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Hongkongs Regierung nutzt altes Notstandsrecht für Vermummungsverbot

Vermummungsverbot : Hongkongs Regierung wendet altes Notstandsrecht an

In einem kontroversen Rückgriff auf koloniales Notstandsrecht hat Hongkongs Regierung ein Vermummungsverbot bei Protesten erlassen. „Die öffentliche Ordnung ist in einem sehr gefährlichen Zustand“, begründete Regierungschefin Carrie Lam am Freitag das verschärfte Vorgehen gegen die Demonstranten in der chinesischen Sonderverwaltungsregion.

Wer gegen das Verbot verstößt, muss mit bis zu einem Jahr Haft rechnen.

Die Gewalt habe zugenommen, argumentierte Lam. Die Täter hätten meistens ihre Gesichter bedeckt. „Wir können nicht erlauben, dass die Situation immer schlimmer wird.“ Lams Vorgehen ist aber umstritten, weil erstmals seit einem halben Jahrhundert ein Notstandsgesetz aus der britischen Kolonialzeit bemüht wird, das der Regierungschefin noch viel mehr Vollmachten einräumt.

Demonstranten in Hongkong tragen Masken und dicht schließende Brillen, um sich vor Tränengas oder Pfefferspray zu schützen. Außerdem wollen sie verhindern, dass die Polizei sie identifiziert.

Das Verbot wird nach Einschätzung von Billy Li, Obmann der Gruppe progressiver Anwälte, wenig abschreckende Wirkung haben. Schon die Androhung von Haftstrafen für „ungenehmigte Versammlungen“ und „Aufruhr“ habe Hongkonger nicht daran gehindert, auf die Straßen zu gehen, wenn die Behörden beantragte Märsche untersagt hätten.