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Heikle Wende: Ermittlungen gegen Trumps Ex-Berater Flynn sollen enden

Wende in US-Justiz : Die heikle Akte Flynn soll geschlossen werden

Donald Trump spricht von einem Akt später Gerechtigkeit für einen Unschuldigen, die Opposition von einer schallenden Ohrfeige für den Rechtsstaat, von einem Justizminister, der sich vor den Karren der Politik spannen lässt.

In einer spektakulären Kehrtwende hat das US-Justizressort ein Ende des Strafverfahrens gegen Michael Flynn, den früheren Nationalen Sicherheitsberater des Kabinetts Trump, beantragt. Die Entscheidung ist auch deshalb so ungewöhnlich, weil der Ex-General seine Schuld bereits eingestanden hatte.

Mit Flynn begann die Kette der Nachforschungen, die dazu führte, dass der Sonderermittler Robert Mueller dem Verdacht geheimer Absprachen zwischen dem Wahlkampfteam Trumps und Russland nachging. Flynn signalisierte der russischen Regierung in der Übergangsphase zwischen der Wahl und der Vereidigung Trumps, dass jener von Sanktionen, die Barack Obama damals verhängte, auf einen kooperativeren Kurs umschwenken werde. Damit verstieß er gegen ungeschriebene Regeln, nach denen die neue Mannschaft im Weißen Haus alles zu unterlassen hat, was die Außenpolitik der noch amtierenden unterläuft. Um den Kurswechsel in Aussicht zu stellen, telefonierte er im Dezember 2016 mit Sergej Kisljak, dem russischen Botschafter in Washington. Als es publik wurde, log er über den Inhalt des Gesprächs, sodass er nach nur 23 Tagen im Amt seinen Hut nehmen musste. Parallel dazu setzte Trump den damaligen FBI-Direktor James Comey unter massiven Druck, um bereits aufgenommene Ermittlungen gegen seinen gefeuerten Berater zu stoppen. Flynn wiederum gab gegenüber FBI-Agenten zu, über seine Kontakte mit Kisljak nicht die Wahrheit gesagt und obendrein fürstlich bezahlte Lobbyarbeit für die Türkei unter den Teppich gekehrt zu haben.

Nun begründet Justizminister William Barr das Ende der Ermittlungen, indem er jenen FBI-Agenten politisch motivierten Übereifer vorwirft. Zudem könne das, wozu sich Flynn bekannt habe, nicht als Straftat gewertet werden. Trump spricht in typisch polemischer Wortwahl von einem Komplott jener Teile der Bundespolizei, die ihm den Wahlsieg nicht gegönnt hätten.

Bereits vor Wochen hatte Trump nicht nur die Begnadigung seines einstigen Vertrauten erwogen, sondern auch über die Möglichkeit spekuliert, ihn erneut in seine Regierung zu holen. Barr seinerseits hatte einen externen Staatsanwalt mit der Überprüfung der Causa Flynn beauftragt. Der war zu dem Schluss gekommen, dass Flynn kein Verbrechen beging, weshalb das Verfahren eingestellt werden müsse. Dass sich der Minister der Empfehlung anschloss, war schon keine Überraschung mehr. Aus den Reihen der Demokratischen Partei trägt es ihm den Vorwurf ein, nicht wie der Chef eines traditionell weitgehend unabhängigen „Department of Justice“ gehandelt zu haben, sondern wie Trumps privater Anwalt, der allein im Interesse seines Mandanten agiere. Mit Barr an der Spitze kenne die Politisierung des Apparats keine Grenzen mehr, kritisiert Nancy Pelosi, die Chefin des Abgeordnetenhauses.

Vor gut einem Jahr hatte Justizminister Barr bereits den Abschlussbericht Muellers noch vor dessen Freigabe als eindeutige Entlastung Trumps interpretiert, obwohl es der Sonderermittler deutlich differenzierter sah und unter anderem zehn Fälle von Justizbehinderung durch den Staatschef auflistete. Offensichtlich nutzt er nun eine Lage, in der die Pandemie alles überlagert, um den Schlussstrich unter ein heikles Kapitel zu ziehen – im Vertrauen darauf, dass die Öffentlichkeit zu sehr mit der Corona-Krise beschäftigt ist, um sich ernsthaft für die Causa Flynn zu interessieren.