Heftige Proteste Hongkonger Studenten weiter in Universität verbarrikadiert
Hongkong/Peking · Bei den Unruhen in Hongkong liefern sich Aktivisten und Polizei ein Tauziehen um die Belagerung einer Universität. Schätzungsweise rund 100 Studenten hatten sich am Dienstag den dritten Tag in Folge in der von Polizeikräften abgeriegelten Polytechnischen Universität verbarrikadiert.
Regierungschefin Carrie Lam versicherte, die Sicherheitskräfte wollten die Besetzung der Universität friedlich lösen. „Wir sind äußerst besorgt über die gefährliche Situation auf dem Campus“, sagte sie.
Lam sah „Demonstranten“ und „Aufrührer“ am Werk. Die Regierungschefin forderte die Aktivisten auf, die Gewalt zu beenden, ihre Waffen aufzugeben und friedlich das Gelände zu verlassen. Doch die Regierungschefin machte auch deutlich, dass sie dann von der Polizei festgenommen würden. Nur bei den Minderjährigen werde eine Ausnahme gemacht.
Allein am Montag wurden nach Informationen der „South China Morning Post“ rund 1000 Personen auf dem Campus im Stadtviertel Hung Hom und in den umliegenden Straßen festgenommen. Die Universitäten der früheren britischen Kronkolonie hatten sich vergangene Woche zu neuen Brennpunkten der Proteste entwickelt.
Nach der Aufhebung des Vermummungsverbots durch ein Gericht in Hongkong wies die chinesische Zentralregierung das Urteil derweil als nicht rechtmäßig zurück. Alle Verordnungen stünden im Einklang mit dem Grundgesetz des autonom regierten chinesischen Territoriums, sagte ein Sprecher des Hongkong-Amtes des Staatsrates.
Nur der Ständige Ausschuss des Pekinger Parlaments könne entscheiden, ob ein Erlass mit dem Grundgesetz Hongkongs übereinstimme, teilte der Rechtsausschuss des Volkskongresses mit. Ein Sprecher äußerte seine „tiefe Sorge“ über die Entscheidung. Das Urteil habe die administrative Gewalt der Regierung „ernsthaft geschwächt“.
