Grüne machen mit Urabstimmung Weg für Kenia-Koalition in Brandenburg frei

Urabstimmung : Grüne machen Weg für Kenia-Koalition in Brandenburg frei

Der Weg für eine Koalition aus SPD, CDU und Grünen in Brandenburg ist frei. Die Grünen sprachen sich in einer Urabstimmung mit deutlicher Mehrheit für den Koalitionsvertrag aus, wie die Partei am Montag in Potsdam mitteilte.

Bei dem Mitgliederentscheid der Grünen machten knapp 59 Prozent der 1942 Mitglieder mit, davon stimmten 1007 mit Ja und 74 mit Nein. Es gab 28 Enthaltungen und 35 ungültige Stimmen. Das entspricht einer Zustimmung von 90,8 Prozent. Zuvor hatten bereits Sozial- und Christdemokraten auf Parteitagen mit noch größerer Mehrheit für das Kenia-Bündnis votiert.

Die Grünen stellen künftig zwei der zehn Minister, die CDU stellt drei, die SPD steuert mit fünf die meisten Minister bei, dazu kommt SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke. Die drei Parteien wollen den Koalitionsvertrag am Dienstag endgültig besiegeln.