EU verlangt Erklärung Athen plant See-Barrieren gegen Flüchtlinge
Athen · Die griechische Regierung hat sich eine neue Methode ausgedacht, die Überfahrt von Migranten aus der Türkei nach Griechenland zu erschweren: Vor den Küsten der Inseln sollen kilometerlange schwimmende Barrieren aus Kunststoff Migranten daran hindern, mit ihren Booten zu den griechischen Eilanden überzusetzen.
Die Maßnahme ist umstritten. Selbst Verteidigungsminister Nikos Panagiotopoulos, dessen Ministerium das Projekt ausgeschrieben hat, zeigte sich nicht sicher, ob der Plan erfolgreich sein kann. Zunächst sei nur ein Versuch geplant, sagte er am Donnerstag. „Wir wollen sehen, ob das funktioniert und wo und ob es eingesetzt werden kann.“
Die EU-Kommission fordert Erklärungen von Griechenland. „Wir werden die griechische Regierung kontaktieren, um besser zu verstehen, worum es sich handelt“, sagte Behördensprecher Adalbert Jahnz. Die Kommission habe aus den Medien von dem Vorhaben erfahren.
Das Verteidigungsministerium hatte die Ausschreibung für das Projekt am Mittwoch auf seiner Homepage veröffentlicht. Die Barrieren sollen knapp drei Kilometer lang sein, etwa 50 Zentimeter über dem Wasser aufragen und mit Blinklichtern ausgestattet sein.
Eigentlich dürften gar keine Migranten illegal auf dem Seeweg von der Türkei nach Griechenland kommen: Die EU hat mit der Türkei eine Vereinbarung geschlossen, die Ankara verpflichtet, Migranten und ihre Schleuser abzufangen und von Griechenland Migranten ohne Asylanspruch zurückzunehmen. Doch die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR stieg die Zahl der Migranten, die illegal aus der Türkei nach Griechenland kamen, 2019 von gut 50 500 auf mehr als 74 600. Seit Jahresbeginn 2020 setzen täglich im Durchschnitt gut 90 Menschen aus der Türkei zu den griechischen Ägäis-Inseln über.
Die Frage ist, ob schwimmende Sperren daran etwas ändern können. „Ich kann nicht genau verstehen, wie diese Barrieren die Migranten daran hindern sollen, nach Griechenland zu kommen“, sagte ein Offizier der Küstenwache. Denn wenn die Migranten die Barrieren erreichten, seien sie in griechischen Hoheitsgewässern und müssten laut Seerecht gerettet und aufgenommen werden.
