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Gipfel bei der Kanzlerin: Ein erster Schritt zum Frieden in Libyen?

Gipfel im Kanzleramt : Ein erster Schritt zum Frieden in Libyen?

Es ist eine ungewöhnliche Runde, die Kanzlerin Merkel zum Libyen-Gipfel versammelt hat. Die libyschen Konfliktparteien müssen draußen bleiben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt sich nach fünf Stunden Libyen-Gipfel Mühe, nicht zu optimistisch zu klingen. „Wir wissen, dass wir mit dem heutigen Tag natürlich nicht alle Probleme in Libyen lösen konnten“, sagt sie auf der Abschlusspressekonferenz im Kanzleramt. „Ich mache mir keine Illusionen, dass das natürlich noch eine schwierige Wegstrecke sein wird.“ Es gehe nur um „einen neuen Impuls“.

Trotzdem besteht kein Zweifel daran, dass sich die fast fünfmonatigen Gipfelvorbereitungen durch Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) gelohnt haben. Nach fast einem Jahrzehnt Chaos und Bürgerkrieg in Libyen haben die wichtigsten externen Akteure einen Prozess in Gang gesetzt, um die Gewalt zu beenden. Aber die entscheidende Frage ist: Wie lange hält dieser Erfolg?

Eine der ungewöhnlichsten internationalen Konferenzen, die es in den vergangenen Jahrzehnten in Berlin gegeben hat, beginnt mit Verspätung. Der Grund: Zwei der wichtigsten Gäste, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Russlands Staatschef Wladimir Putin, wollen zunächst unter vier Augen beraten – und lassen Merkel und die anderen Gipfelteilnehmer am Sonntagmittag 20 Minuten warten. An dem Runden Tisch im Konferenzsaal nehmen Vertreter von 16 Staaten und Organisationen Platz. Das ungewöhnliche an dem Gipfelformat: Libyen selbst muss draußen bleiben.

Die beiden Gegner im libyschen Bürgerkrieg – General Chalifa Haftar und der international weitgehend anerkannte Regierungschef Fajis al-Sarradsch – sind schon vor den meisten anderen Gästen im Kanzleramt eingetroffen, als gerade mal keine Kameras oder Fotografen da waren. Merkel und Maas treffen sich mit ihnen zu einer Vorbesprechung – getrennt, versteht sich. Es wird peinlich darauf geachtet, dass sich die beiden Kontrahenten im Kanzleramt nicht über den Weg laufen. Sie harren in getrennten Räumen der Dinge. „Sie waren nicht Teil der Konferenz, aber sie waren dabei, sozusagen räumlich, örtlich“, sagt Merkel.

Grund für die kuriose Konstellation: Bevor das ölreiche nordafrikanische Land in einen Friedensprozess eintreten kann, muss die Einmischung von außen gestoppt werden. Die hat zuletzt massiv zugenommen, etliche Länder sind mit Waffenlieferungen und der Entsendung von Söldnern involviert. Der Bürgerkrieg ist längst zu einem Stellvertreterkrieg wie in Syrien geworden.

Schon dass der Gipfel zustande gekommen ist, ist ein Erfolg: Es wird wieder geredet. Bereits vor Beginn liegt ein unter den Teilnehmerstaaten abgestimmtes Abschlussdokument vor, das auch – nur mit kleinen Änderungen – am Ende des Gipfels verabschiedet wird. Es enthält ein Bekenntnis zur Umsetzung des Waffenembargos und eine Verpflichtung, von einer Einmischung in den bewaffneten Konflikt abzusehen. Es enthält auch Mechanismen, genau das umzusetzen. Der Wille ist also da. Aber wie sieht es mit der Praxis aus? Abkommen und Gipfelerklärungen sind das eine, die Umsetzung ist oft eine ganz andere Geschichte.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagt, der Unterschied zu früheren – gescheiterten – Libyen-Konferenzen sei: Bisher seien es isolierte Ereignisse gewesen. „Dies ist nun der Beginn eines Prozesses.“ Es komme auf die Umsetzung an. Da sind die Europäer besonders gefragt. Libyen ist nur durch das Mittelmeer von Europa getrennt. Wichtige Flüchtlingsrouten führen durch den Wüstenstaat. Zudem droht das Land zum Sammelbecken islamistischer Terroristen zu werden, wenn man den Konflikt nicht in den Griff bekommt.

Die_Konfliktparteien_in_Libyen. Foto: SZ/Steffen, Michael

Die Europäer haben also ein besonderes Interesse an der Stabilisierung des Landes. Deswegen müssen sie nach Ansicht Borrells auch besonders viel dafür tun. Er hatte bereits vor dem Gipfel die Diskussion über eine EU-Militärmission gestartet. Mit Italien und Griechenland haben sich bereits zwei Länder zur Beteiligung bereit erklärt. In Berlin kam der Vorstoß nicht so gut an. Dort will man erst mal einen diplomatischen Erfolg. Falls es zu einer EU-Mission kommen sollte, wird Deutschland eine Beteiligung der Bundeswehr kaum verweigern können. Merkel äußerte sich dazu zurückhaltend.