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Gewaltsame Proteste gegen Ausgangssperre in den Niederlanden

Proteste gegen Ausgangssperre : Die Niederlande versinken in Gewalt

Geplünderte Läden, ausgebrannte Autos: Städte sehen aus wie Kriegsgebiete. Rechte Politiker schüren wegen der Corona-Ausgangssperre die Wut im Volk.

Es ist eine Schneise der Verwüstung, die die Chaoten seit Tagen in den niederländischen Städten hinterlassen. Amsterdam, Rotterdam, Den Haag, Geleen, Haarlem – überall brennen seit dem Wochenende in den Abendstunden Autos, Polizeifahrzeuge und Fahrräder. Im Bahnhof von Eindhoven und an vielen großen öffentlichen Plätzen wurden Geschäfte geplündert und zerstört. „Das hat nichts mit Protesten zu tun, sondern ist kriminelle Gewalt“, zeigte sich Ministerpräsident Mark Rutte bereits am Montag zutiefst betroffen von der Eskalation, die nach der Verschärfung der Corona-Beschränkungen in dem Oranje-Staat mit gut 16 Millionen Einwohnern ausgebrochen war. Bisher konnte nicht einmal die deutlich verstärkte Polizeipräsenz den Mob auf der Straße aufhalten. Inzwischen wird offen über einen Einsatz des Militärs diskutiert. „Wir schlittern in einen Bürgerkrieg“, befürchtete der Bürgermeister von Eindhoven, John Jorritsma, am Montag.

Woher die gewalttätigen Demonstranten kommen, lässt sich nach Aussagen der Polizeibehörden nur schwer sagen. Von Corona-Leugnern, marodierenden Fußball-Hooligans, aber auch Neonazis ist die Rede. In den sozialen Netzwerken wurde schon seit Wochen zu Gewalt aufgerufen und der Hass gegen die Politik sowie „Mainstream-Medien“ geschürt. Doch zur ganzen Wahrheit gehört wohl auch, dass die Radikalisierung von rechten Politikern befeuert wurde. Die Gewaltexzesse begannen am Samstagabend in einem kleinen Fischerdörfchen namens Urk, nordöstlich von Amsterdam, wo sogar ein Testzentrum niedergebrannt wurde. Aber es gab eine Vorstufe, die in den Niederlanden wie eine Kopie des Sturms auf das Kapitol in Washington gedeutet wird. In der Woche davor und im Angesicht der neuen Corona-Maßnahmen hatte der Rechtspopulist Geert Wilders im Parlament polemisch zugespitzt: „Wir werden gefangen genommen. Leute werden im eigenen Haus eingeschlossen. Wir verlieren unsere Freiheit.“ Gemeinsam mit dem rechten „Forum für Demokratie“ rief er zum Widerstand gegen die Ausgangssperre auf. Eine wichtige Rolle spielt aber auch der prominente Event-Unternehmer Michel Reijinga, der die ersten Demonstrationen angemeldet und nach deren Verbot die Kundgebungen in ein „gemeinsames Kaffeetrinken“ umbenannt hatte. Das wirkte: Unternehmer und Gastronomen, die gegen Lockdown-Maßnahmen protestierten, dazu Rechte, Ultras aus den Stadien sowie Verschwörungstheoretiker der QAnon-Bewegung bildeten eine radikale und explosive Mischung.

Dass solche Botschaften wie von Wilders und Reijinga auf fruchtbaren Boden fielen, hat wohl auch mit der  Parlamentswahl im März zu tun – und mit Fehlern, die das Kabinett Rutte beim Kampf gegen die Pandemie machte. Man setzte zunächst auf den falschen Impfstoff und war dann für das Biontech-Vakzin mit seinen komplizierten Kühlanforderungen nicht vorbereitet. In den Niederlanden begannen die Impfungen daher mit fast zweiwöchiger Verspätung gegenüber den meisten Ländern der EU. Inzwischen grassiert die Angst vor einem Flächenbrand der Gewaltexzesse. Auch die deutsche Bundespolizei prüft Hinweise, denen zufolge Radikale eine Ausweitung nach Deutschland vorbereiten.