Künftige Regierung in Österreich Geteilte Meinungen zum schwarz-grünen Pakt in Wien
Wien · Der Regierungspakt von ÖVP und Grünen stößt bei den Verbänden und Interessensgemeinschaften in Österreich auf geteilte Meinungen. Während die Wirtschaftsverbände zufrieden sind, überwiegt bei Kulturschaffenden und bei Fridays for Future die Skepsis.
Die großen Umweltverbände sind derweil von einer Trendwende überzeugt.
Beim Klimaschutz seien mit der Klimaneutralität bis 2040 und dem Einstieg in die CO2-Bepreisung wichtige neue Verbesserungen geplant, erklärte der WWF. Es brauche aber noch „viele konkrete Verbesserungen und vor allem die notwendigen Budgets“. Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit sprach von einem „Riesenschritt für den Klima- und Umweltschutz“.
Die Bewegung Fridays for Future wollte am Freitag vor dem österreichischen Kanzleramt demonstrieren, weil die geplante Ökologisierung des Steuersystems ab 2022 „nicht der
Dringlichkeit der Lage“ entspreche.
Wirtschaftsbund-Präsident Harald Mahrer bezeichnete den Pakt als „starkes Regierungsprogramm für die österreichische Wirtschaft“. „So wird etwa auch der Klimaschutz mit und nicht gegen die Wirtschaft angegangen“, sagte Mahrer.
Georg Kapsch, Präsident der Industriellenvereinigung, sieht in dem Vertrag die Chance auf eine „Kombination aus starker Standortpolitik und gesellschafts- sowie bildungspolitischer Offenheit“. Entscheidend werde aber sein, ob es am Ende zu einer echten Steuerstrukturreform komme. Deutlich härter geht die Interessengemeinschaft der Autorinnen und Autoren mit den ÖVP-Grünen-Plänen ins Gericht . Dass die Themen Kunst und Kultur künftig nicht mehr von einem Minister, sondern lediglich von einer Staatssekretärin betreut würden, sei kein gutes Zeichen.
Am Samstag muss der Bundeskongress der Grünen dem Verhandlungsergebnis noch seinen Segen geben.
