Türkisch-griechische Grenze Ein neues Drama vor den Toren Europas
Pazarkule · Nach Erdogans Grenzöffnung wollen Tausende Syrer Richtung EU. Griechenland wehrt sie mit Tränengas ab. Kommt eine Krise wie 2015?
Die Flüchtlinge harren im Niemandsland aus, zwischen der Türkei und Griechenland. Manche sind seit Freitag am Grenzübergang in Pazarkule – junge Männer aus Syrien, Afghanistan und dem Iran, Familien mit Kindern. Sie haben provisorische Zelte mit Holz und Plastik gebaut, auf kaltem, nassen Boden. Auf einem Schild steht auf Englisch: „Öffnet die Grenzen, wir sterben“. Der Iraner Emircan Ibrahimi (40) hält ein Schild mit der Aufschrift: „Merkel help!“ („Merkel hilf!“)
Mehr als 13 000 Geflüchtete halten sich nach UN-Angaben inzwischen im Grenzgebiet auf. Griechische Polizisten drängen die Menschen auch am Sonntag mit Tränengas, Schlagstöcken und Blendgranaten zurück. Drohnen kreisen am Himmel. Die türkischen Grenzpolizisten lassen die Menschen nicht zurück – sie stecken am Grenzfluss Evros fest.
Die EU fürchtet eine neue Flüchtlingskrise wie 2015 und reagiert zunächst mit Abwehrmaßnahmen. Die Grenzschutzbehörde Frontex schickt Verstärkung nach Griechenland – zusätzliche Beamte und technisches Gerät. Politisch scheint die EU dagegen in einer Schockstarre zu verharren. EU-Migrationskommissar Margaritis Schinas fordert wegen der Lage eine baldige Sondersitzung der EU-Innenminister. Ihre Außenminister-Kollegen kommen noch diese Woche zu einer Sondersitzung zusammen. Antworten scheint Brüssel aber noch immer nicht zu haben, obwohl sich auch an der Südgrenze der Türkei, in der syrischen Provinz Idlib, ein neues Flüchtlingsdrama abspielt.
Der syrische Präsident Baschar al-Assad rückt dort mit Unterstützung Russlands unaufhörlich vor. Bald ein Drittel der drei Millionen Einwohner der Region ist laut Uno inzwischen auf der Flucht vor Bombardements und Gefechten. Der Weltgesundheitsorganisation zufolge schlafen etwa 170 000 Menschen in Idlib im Freien, in Gesundheitseinrichtungen regiere das „Chaos“. Zehntausende sind in die syrisch-türkische Grenzregion geströmt. Doch die türkische Grenze ist geschlossen. Die Türkei hat seit Beginn des Bürgerkriegs 2011 schon rund 3,6 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan steckt in einer Zwickmühle. Er will die Ankunft neuer Flüchtlinge in der Türkei unbedingt verhindern, gleichzeitig ist er in Syrien in die Defensive geraten. Nachdem am Donnerstag 36 türkische Soldaten bei einem Luftangriff in Idlib getötet wurden, spielt Erdogan seine letzte Karte aus, um Europa zur Unterstützung zu bewegen: die Flüchtlingskarte.
Zuerst waren es nur Gerüchte, die sich verbreiteten. Die Grenze sei offen, hieß es in Medien. Am Samstag dann erklärte Erdogan offiziell, die „Tore“ seien geöffnet. Tausende machten sich auf den Weg. Mohammed aus dem syrischen Aleppo sagt, er sei mit seiner Familie sofort vom zentralanatolischen Konya nach Istanbul gefahren, als er von der Nachricht gehört habe. Dort hätten kostenlose Busse, organisiert von der türkischen Regierung, bereitgestanden und ihn an die Grenze gebracht. Jetzt geht es auch für ihn nicht weiter. Der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis erklärte, keine illegalen Grenzübertritte zu erlauben. „Griechenland hat nichts mit der Krise in Syrien zu tun und wird nicht den Preis dafür bezahlen.“
Noch dramatischer als am Fluss Evros an der Landesgrenze ist die Lage auf den griechischen Inseln im Osten der Ägäis: Dort kamen bis Sonntagmittag rund 500 Menschen in Schlauchbooten aus der Türkei an – gegen den Protest der Bewohner, die genug von den überfüllten Lagern auf den Inseln haben.
Der Flüchtlingspakt zwischen der Türkei und der EU steht damit rund vier Jahre nach seiner Entstehung auf dem Spiel, auch wenn die EU nach wie vor betont, dass sie von der Türkei erwarte, die Vereinbarung einzuhalten. In dem Abkommen von 2016 hatte die Türkei zugesagt, Flüchtlinge nicht nach Europa passieren zu lassen. Ankara erhält im Gegenzug Geld.
Die „unschönen Bilder“ an den EU-Grenzen seien von der Türkei bewusst kalkuliert, sagt Günter Seufert, Leiter des Centrums für angewandte Türkeistudien in Berlin. Die Türkei wolle damit Druck auf die EU und die Nato ausüben, damit letztere ihrerseits Russland unter Druck setze. Denn in Idlib braucht Erdogan die Unterstützung der Europäer. Zwar verübte die Türkei massive Vergeltungsangriffe auf syrische Truppen, und sie greift weiter an. Auf Dauer wird sich die Türkei aber wohl nicht gegen die syrische Regierung und Russland behaupten können, die die Lufthoheit haben. Erdogan, der sich mit Russlands Präsident Wladimir Putin grundsätzlich gut versteht, hat sich Russland in den vergangenen Jahren immer mehr angenähert. Er hat die USA verärgert, weil er das Raketenabwehrsystem S-400 von Moskau gekauft hat. In Europa hat Erdogan für eine sogenannte Sicherheitszone in Syrien geworben, um Flüchtlinge dort anzusiedeln. Unter anderem wegen Erdogans zweifelhaften Militäreinsätzen stieß das auf wenig Gegenliebe.
Das Durchwinken der Flüchtlinge Richtung Europa ist aber auch eine Botschaft nach innen. Der Türkei geht es wirtschaftlich schlecht, die Akzeptanz für die Flüchtlinge schwindet – Erdogan steht daher unter Druck. Die Fernsehbilder von griechischen Grenzpolizisten, die Tränengas auf Flüchtlinge feuern, sollen unterstreichen, was Erdogan seit langem sagt: Europa lässt die Türkei und die Flüchtlinge im Stich.
