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Gantz und Netanjahu bemühen sich weiter um Regierungsbildung

Regierungsbildung : Gespräche in Israel gehen weiter

Oppositionskandidat Gantz und Übergangspremier Netanjahu ringen um Regierung.

Die Verhandlungen zur Bildung einer Regierung in Israel dauern an. Oppositionskandidat Benny Gantz und der rechtskonservative Regierungschef Benjamin Netanjahu trafen sich am Dienstag erneut zu Gesprächen, die am Nachmittag indes ohne Ergebnis endeten. Nach Ende des Pessachfestes am Mittwochabend wollen beide Seiten erneut zusammenkommen, um eine „nationale Notstandsregierung“ zu formen, teilten beide mit.

Präsident Reuven Rivlin hatte die Frist zur Regierungsbildung für Gantz in der Nacht um weitere 48 Stunden verlängert. Die neue Frist werde am Mittwoch um Mitternacht enden, hieß es. Sowohl Gantz als auch Netanjahu unterstützten den Schritt. Beide wollen eine große Koalition von Blau-Weiß und Netanjahus Likud bilden. Eine vierwöchige Frist zur Regierungsbildung für Gantz war am Montag um Mitternacht abgelaufen.

Israel wird seit Ende 2018 von einer Übergangsregierung unter Netanjahu verwaltet. Am 2. März hatten die Bürger das dritte Mal innerhalb eines Jahres ein neues Parlament gewählt. Dabei gab es erneut keinen klaren Sieger, aber Gantz erhielt wegen mehr Empfehlungen von Abgeordneten den Auftrag zur Regierungsbildung. Er strebt vor dem Hintergrund der Corona-Krise eine große Koalition mit Netanjahu an, obwohl dieser wegen Korruption in drei Fällen angeklagt ist. Aus Protest dagegen hat sich ein Teil seines Bündnisses von Blau-Weiß abgespalten.

Ein zentraler Streitpunkt in den Verhandlungen war nach Medienberichten zuletzt die Forderung des Likud nach einem Vetorecht bei der Besetzung von Richtern. Außerdem wollte Netanjahu demnach eine Garantie, dass das Höchste Gericht ihm das Amt des Regierungschefs nicht wegen seiner Korruptionsanklage verweigern kann.

Gantz hatte lange eine große Koalition mit Netanjahu an der Spitze abgelehnt. Mit Verweis auf die Corona-Krise schwenkte er indes um. Kritiker werfen ihm seither vor, er habe sein zentrales Wahlkampfversprechen gebrochen.