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G7-Gipfel endet: Bewegung im Iran-Konflikt und in Handelsfragen

Abschluss der G7 in Biarritz : Der Gipfel endet mit Signalen der Entspannung

Seltene Einigkeit und ein US-Präsident, der auf den Iran zugeht. Das G7-Treffen in Biarritz bietet zum Finale Fortschritte, die so keiner erwartet hat.

Donald Trump und Angela Merkel sind sichtlich um einen entspannten Eindruck bemüht – der US-Präsident mehr noch als die Kanzlerin. „Sie ist eine brillante Frau“, schmeichelt Trump, als er Merkel am Montag mit mehr als zwei Stunden Verspätung im Salon 6 des Kongressgebäudes „Bellevue“ in Biarritz empfängt. Die Kanzlerin verstehe alles genau und wisse vieles bereits vor den anderen. Ein paar Mal wird sogar gescherzt, die beiden ungleichen Staatenlenker lächeln sich kurz an.

Doch wirklich herzlich wirken die Freundlichkeiten nicht – auch wenn der Präsident Merkel schon am Vorabend beim Familienfoto zur Begrüßung Küsschen rechts, Küsschen links aufgedrückt hat. Zu tief sitzt der Zwist, der sich über Jahre aufgebaut hat. In den gut 20 Minuten, die Trump Journalisten für Fragen gewährt, redet vor allem einer: der US-Präsident. Der Konflikt mit dem Iran, der Handelsstreit mit China, Europa und Deutschland, sein Verhältnis zu Merkel und ein möglicher Besuch in der Bundesrepublik („sehr bald“): Zu allen wichtigen Themen referiert der mächtige Amerikaner allein, minutenlang.

Manchmal kann Merkel ihren Unmut kaum unterdrücken, klopft genervt mit den Spitzen der zur weltberühmten Raute geformten Finger gegeneinander. Die Kanzlerin will lieber hinter verschlossener Tür mit Trump beraten und nicht so viel über die Vorzüge des nächsten geplanten G7-Gipfels in Miami hören, wo er ein Golf-Ressort besitzt.

Ein bisschen entspannter zeigt sich Merkel, als Trump vor dem Hintergrund der schon wieder wackelnden Berliner Koalition gefragt wird, ob er sich sorge, dass mit Merkel bald die einzige Frau unter den G7-Chefs abhanden kommen könne. „Ich bin noch hier“, meldet sich Merkel daraufhin zu Wort.

Dass die freundlichen Gesten tatsächlich einen Klimawechsel zwischen Merkel und Trump einläuten, ist unwahrscheinlich. Die Differenzen sind einfach zu tief. Als Merkel gefragt wird, ob Trump und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron nach dem eher versöhnlichen Gipfel nun das neue Traumpaar von G7 seien, antwortet sie kurz: „Das Traumteam von G7 ist G7.“

Apropos Meinungsverschiedenheiten: Sie bleiben aus, zumindest offiziell. Nicht zuletzt wurde befürchtet, Trump könnte mit dem Bre­xit-Hardliner Boris Johnson die zuletzt bröckelnde Wertegemeinschaft gänzlich in einen Fünf-zu-Zwei-Verein sprengen. Doch Trump verhält sich in Biarritz ganz ungewohnt: Er schlüpft diesmal nicht in seine berüchtigte Rolle als Gipfel-Krawallmacher, wie 2018 in Kanada. Stattdessen ist Trump voll des Lobes. Für Gipfel-Gastgeber Macron, für seine Treffen mit Johnson, Ägyptens Präsident und G7-Gast Abdel Fattah al-Sisi und Indiens Ministerpräsident Narendra Modi.

Und dann, zum Schluss, liefert der Gipfel doch noch Ergebnisse – auch abgesehen von den Millionen-Hilfen zur Bekämpfung der Brände in Brasiliens Amazonas-Gebiet, auf die sich die Mächtigen im Biarritz am Rande verständigen. Auch politische Signale der Entspannung verlauten am Abend aus Biarritz. Anders als geplant, gibt es doch eine gemeinsame Abschlusserklärung. Das Papier sei nur eine Seite lang, erklärt Macron auf einer Pressekonferenz mit Trump. Doch allein die Existenz des Papiers ist eine Überraschung. Wegen der großen Differenzen mit Trump war vorab kein Dokument angestrebt worden.

 Trump 1: Der US-Präsident, um den sich der Gipfel maßgeblich drehte, bei der Schluss-Konferenz mit Frankreichs Präsident Macron.
Trump 1: Der US-Präsident, um den sich der Gipfel maßgeblich drehte, bei der Schluss-Konferenz mit Frankreichs Präsident Macron. Foto: dpa/Michael Kappeler
 Trump 3: Am Ende war der US-Präsident voll des Lobes über den Gipfel und seine Gespräche, etwa mit Indiens Premier Narendra Modi.
Trump 3: Am Ende war der US-Präsident voll des Lobes über den Gipfel und seine Gespräche, etwa mit Indiens Premier Narendra Modi. Foto: dpa/Andrew Harnik

In die Bemühungen zur Lösung der Iran-Krise kommt Bewegung, als Trump eine Begegnung mit Irans Präsident Hassan Ruhani in Aussicht stellt: „Ich denke, es gibt eine sehr gute Chance, dass wir uns treffen“, sagt der US-Präsident am Abend. Macron sagt: „Wir haben die Bedingungen geschaffen für eine Zusammenkunft.“ In Sachen Handelskrieg mit China zeigt sich Trump ebenfalls hoffnungsvoll: „Ich glaube, wir werden einen Deal mit China machen.“ Macron verkündet zudem eine „Vereinbarung“ mit Trump über die französische Digitalsteuer für Internet-Konzerne. An dem Tag, an dem es eine internationale Lösung gebe, werde Frankreich die Steuer abschaffen und zu viel gezahlte Steuern zurückzahlen. Fortschritte zum Finale, so lautet die Bilanz von Biarritz.