Gipfel in Osaka G20 rettet sich mit Minimalkompromiss beim Klimaschutz
Osaka · Die wichtigsten Wirtschaftsmächte der Welt haben sich in Osaka zu einer Gipfelerklärung durchgerungen, die dünner kaum sein könnte.
Es gehört zu den Ritualen großer Gipfeltreffen, dass man am Ende Zufriedenheit demonstriert – egal wie es ausgegangen ist. Aber Emmanuel Macron will dieses Spiel am Samstag nicht mitspielen. „Wir haben das Schlimmste verhindern können, aber das Schlimmste zu verhindern, ist nicht genug“, kritisiert der französische Präsident nach dem Ende des G20-Treffens der wichtigsten Wirtschaftsmächte im japanischen Osaka.
Bei großen Themen wie dem Klimaschutz reichten Minimalkompromisse nicht aus, macht er klar. Die Suche nach Einstimmigkeit dürfe kein Bremsklotz für Ehrgeiz sein – auch nicht bei einem Forum wie den G20.
Immerhin konnten die wichtigsten Wirtschaftsmächte mit dem Minimalkompromiss beim Klimaschutz ein Scheitern ihres G20-Gipfels in letzter Minute abwenden. US-Präsident Donald Trump akzeptierte am Samstag erst kurz vor Ende des Spitzentreffens im japanischen Osaka, dass die übrigen Staaten in der Abschlusserklärung an weitreichenden Klimaschutzzielen festhalten. Im Gegenzug wurden die USA darin trotz ihres Ausstiegs aus dem Pariser Klimaabkommen als „Führungsnation“ bei der Reduzierung von CO2-Emissionen gewürdigt.
Der eigentliche Gipfel wurde diesmal durch die zahlreichen Einzelgespräche in den Schatten gestellt. So vereinbarte Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, Gespräche über eine Verlängerung des New-Start-Vertrags zur Begrenzung strategischer Atomwaffen aufzunehmen. Angesichts des aktuellen Streits zwischen beiden Ländern über das Verbot atomarer Mittelstreckenraketen ist das ein Zeichen leichter Entspannung.
Vor seinem Abflug aus Osaka nannte Trump den G20-Gipfel „fantastisch“, obwohl die Abschlusserklärung wegen ihm fast gescheitert wäre. Die Unterhändler der Staats- und Regierungschefs hatten härter und länger miteinander gerungen als bei den vorherigen Gipfeln. Streit gab es vor allem, weil die USA zunächst forderten, das Thema Klimaschutz in der Abschlusserklärung nicht zu erwähnen. Die EU bestand jedoch darauf.
Zudem drohten weitere Länder wie Brasilien, die Türkei, Australien und Saudi-Arabien, sich von dem Bekenntnis zu weitreichenden Klimaschutzzielen zu verabschieden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wertete es am Ende schon als Erfolg, dass das abgewendet wurde: „Es ist gelungen, nach nächtlichen und täglichen Verhandlungen jetzt doch wieder eine 19-zu-1-Erklärung zu haben“, sagte sie.
Es war das dritte Mal in Folge, dass die G20 beim Klimaschutz einen Dissens in einer Abschlusserklärung festschreiben. Jedes Mal standen Trump und die USA gegen die 19 anderen.
Beim letzten Gipfel in Argentinien hatte man sich – mit Ausnahme Trumps – zur „uneingeschränkten Umsetzung“ des Pariser Klimaabkommens zur Begrenzung der Erderwärmung bekannt und festgehalten, dass der Vertrag „unumkehrbar“ sei. Der US-Präsident ist der Ansicht, dass die Vereinbarung die Vereinigten Staaten „zum ausschließlichen Vorteil anderer Länder“ benachteilige. Das Pariser Klima-Abkommen sieht vor, den Anstieg der globalen Temperatur bei weniger als zwei Grad und möglichst sogar bei nur 1,5 Grad zu stoppen und dazu konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Vergleichsmaßstab ist die Zeit vor der Industrialisierung.
