Fünf Jahre Bürgerkrieg In der Ostukraine ist noch kein Frieden in Sicht
Donezk/Kiew/Berlin · Seit genau fünf Jahren tobt der blutige Konflikt nun schon. Könnte es nach der Präsidentenwahl einen neuen Anlauf für ein Ende der Kämpfe geben?
Frühling in Kiew. Mitten im Wahlkampf. Mitten im Krieg. Der Herausforderer und Politneuling Wladimir Selenski gibt den motivierten wie siegessicheren Kriegsherrn: „Ihr seid für mich echte Helden“, sagt er lächelnd in eine Kamera, während er im Trainingsanzug im Botanischen Garten in Kiew sitzt.
Seine Worte richtet er an die Soldaten an der Front in der Ostukraine, Hunderte Kilometer vom idyllischen Fleckchen der Hauptstadt entfernt. „Ihr verteidigt die Freiheit, die Demokratie unseres Landes“, schwört er seine Wähler ein, während Vögel im Hintergrund laut zwitschern. Knapp die Hälfte der Frontsoldaten hat im ersten Wahlgang für den Komiker gestimmt, der insgesamt nur gut 30 Prozent der Wähler für sich gewinnen konnte. Selenski hofft auch in der Stichwahl am 21. April auf ihre Stimmen. Dem Amtsinhaber Petro Poroschenko, der im ersten Wahlgang nicht einmal 16 Prozent erreichte, droht in der Stichwahl hingegen eine Niederlage. Denn das in die EU und Nato strebende Land ist müde von den blutigen Kämpfen im Osten, die der Oligarch als Oberbefehlshaber seit genau fünf Jahren anführt. Inzwischen sind in dem Konflikt rund 13 000 Menschen getötet, Zehntausende verletzt und mehr als zwei Millionen in die Flucht getrieben worden.
Gut eine Woche vor dem entscheidenden Urnengang besuchte Poroschenko am Freitag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. Diese würdigte die engen Beziehungen zur Ukraine und bekräftigte, dass Deutschland weiter fest an der Seite des Landes steht. Das gelte vor allem für die territoriale Integrität, sagte Merkel. Bei dem Transformationsprozess der vergangenen Jahre hin zu demokratischen Strukturen habe die ukrainische Bevölkerung viel Mut gezeigt. Dieser Wandel sei schwierig. Mit Blick auf den Minsker Prozess für eine politische Beilegung des Konfliktes in der Ostukraine beklagte Merkel, dass bis heute kein stabiler Waffenstillstand erreicht wurde. Allerdings habe der Konflikt eingedämmt werden können. Man müsse den Weg hin zu einer politischen Lösung weitergehen.
Am 14. April 2014 hatte die Kiewer Regierung einen „Anti-Terror-Einsatz“ gegen mutmaßlich von Moskau unterstützte Separatisten in den Industriegebieten Donezk und Luhansk an der Grenze zu Russland ausgerufen. Damals rechnete keiner mit langen Kämpfen gegen die Aufständischen, die sich von der Ukraine losgesagt hatten. Frieden in kurzer Zeit versprach auch Poroschenko im damaligen Wahlkampf. Wie steht es um die Friedensbemühungen? Die umkämpfte Front ist nur gut drei Flugstunden von Deutschland entfernt, doch eine Reise in den Donbass ist fast unmöglich. Der zur Fußball-Europameisterschaft 2012 modernisierte Flughafen in Donezk wurde in monatelangen Kämpfen komplett zerstört. Ganze Dörfer sind heute durch eine streng bewachte Kampflinie geteilt.
Heute leben noch etwa drei Millionen Menschen in dem einst dicht besiedelten Separatistengebiet. Die Bewohner sind im Alltag vollständig von Russland und Hilfsorganisationen abhängig. Zwar herrscht in den Geschäften kein Mangel, doch können sich viele von ihren niedrigen Renten oder Löhnen der wenigen Jobs kaum etwas leisten. Das Geld fließt aus dem Nachbarland, gezahlt wird längst in Rubel. Das Leben der verbliebenen Bewohner ist dennoch von bitterer Armut geprägt.
Die Lage scheint trotz internationaler Bemühungen aussichtslos. Nicht nur Merkel ist unzufrieden mit den Entwicklungen in der Ostukraine. Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist pessimistisch. Zwar konzentriere sich die Gewalt nur noch auf wenige Frontabschnitte, doch beide Seiten verstoßen täglich gegen die vereinbarte Feuerpause – mit Handfeuerwaffen, Mörsern und teils schwerer Artillerie. Minenfelder bilden für Anwohner, aber auch für die OSZE-Beobachter eine Gefahr.
Dennoch könnte es Impulse für Frieden geben. UN-Blauhelm-Soldaten könnten für die Umsetzung des Plans sorgen. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte 2017 vorgeschlagen, UN-Blauhelme im gesamten Konfliktgebiet einzusetzen. Kiew will auch Blauhelme im Osten, aber beide Vorschläge sind unvereinbar. Umstritten ist vor allem die Frage, wer die offene Grenze zu Russland kontrollieren darf.
Auch im Wahlkampf geben die beiden Kandidaten kaum etwas von ihre Strategie für ein Ende der Kämpfe preis. Den Friedensplan erwähnen beide nicht. Poroschenko bleibt in seinem Programm Details schuldig. Selenski widmete dem Donbass-Problem lediglich einen dürren Absatz. „Viele Wähler sagen: Poroschenko redet viel, macht aber wenig“, sagt der Politikexperte Alexej Jakubin. „Dieses Thema hilft ihm lediglich, seine eigenen Fehler zu verdecken.“ Doch auch das Parlament sei für den Stillstand mitverantwortlich: Es blockiere viele Maßnahmen, die für eine Umsetzung sorgen könnten. Fortschritte könne es deshalb erst nach der Parlamentswahl im Herbst geben.
Der Schauspieler Selenski wagt zumindest einen zarten Vorstoß: Er will den direkten Dialog mit Putin. „Das Treffen an sich wird nichts ändern“, sagt der Politologe Wladimir Fessenko. Ein Dialog mit Russland könnte zumindest eine dauerhafte Waffenruhe ermöglichen. „Diese Entscheidung hängt von Putin ab. Denn er kontrolliert die zwei separatistischen Republiken komplett.“
Und Selenskyj geht noch einen Schritt weiter. Mit einem russischsprachigen Sender will er die Bewohner in den Separatistengebieten locken. „Die Menschen sollen verstehen, dass sie Ukrainer sind“, sagt der Neu-Politiker. So sollten die Menschen auf der anderen Seite sehen, wie gut es ihnen mit Hilfe aus Kiew ergehen könnte – und den Separatisten den Rücken kehren.
Die Erwartungen an Neuling Selenski sollte man dennoch nicht zu hoch stecken, warnt der Experte Fessenko. Denn er werde ebenfalls mit dem Parlament kämpfen müssen. Am Ende könnte nicht nur der Komiker enttäuscht werden. Sondern auch die Ukrainer, die sich seit fünf Jahren nach Ruhe und Frieden sehnen.
