Friedensgespräche über Ukraine in Paris

Erster Anlauf seit 2016 : Friedensgespräche über Ukraine in Paris

Der russische Präsident Putin und sein ukrainischer Kollege Selenskyj treffen sich bei dem Gipfel zum ersten Mal. Ein schneller Abbau der Sanktionen gilt als unwahrscheinlich.

Ukraine-Gipfel? Dafür haben die Passanten in Paris keine Zeit. Was soll sie ein Krieg weit entfernt in Osteuropa interessieren, wenn die Metro seit Tagen streikt und sie nicht wissen, wie sie zur Arbeit kommen können? Auch der Protest der halbnackten Femen-Aktivistinnen am Montag gegen die Politik Wladimir Putins vor dem Präsidentenpalast in Paris entlockt den Franzosen allenfalls ein müdes Lächeln. Nackte Brüste, in Paris, ein Skandal? Das alles beherrschende Thema in den französischen Nachrichten war ebenfalls der seit Tagen andauernde Streik gegen die geplante Rentenreform des Präsidenten Emmanuel Macron – die Friedensgespräche in Paris zur Beendigung des Krieges in der Ukraine sind allenfalls eine Randnotiz.

Dabei hatte der französische Staatschef persönlich das Treffen im sogenannten Normandie-Format in die Wege geleitet. Es war der erste Anlauf seit 2016, um dem Sterben im Donbass ein Ende zu bereiten. In dem Konflikt zwischen ukrainischen Truppen und pro-russischen Rebellen in der Ost-Ukraine wurden nach UN-Angaben seit 2014 etwa 13 000 Menschen getötet. Unter Vermittlung von Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) traf sich nun der russische Präsident Wladimir Putin am Montagabend in Paris mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj.

Doch alle Beteiligten wollten im Vorfeld des Gipfels die Erwartungen nicht allzu sehr schüren. Ein Berater Macrons sagte, das Treffen solle dazu dienen, die jüngste „Dynamik“ im Ukraine-Konflikt zu nutzen. Gemeint war damit die Wahl Selenskyjs zum neuen Präsidenten der Ukraine und dessen positiv verlaufene erste Telefonate mit Putin. Kurz vor dem Gipfel hieß es dann aus den Präsidentenbüros in Kiew und Moskau, dass sich der ukrainische und russische Staatschef zusätzlich zu den angesetzten Kontakten zu einem Vier-Augen-Gespräch treffen würden. Alle Seiten werteten dies als Hoffnungsschimmer.

Von französischer Seite hieß es, Macron, Merkel und Selenskyj hätten sich bereit erklärt, Russland „die Hand auszustrecken“. Was das konkret heißen soll, blieb unklar. Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) meldete sich aus Brüssel zu Wort und dämpfte eventuelle russische Hoffnungen auf ein rasches Abbauen der Sanktionen. Die EU werde ihre Politik „jetzt erst einmal fortsetzen, das heißt die Sanktionen verlängern“, sagte Maas beim Treffen mit seinen EU-Kollegen. Denn die Gründe, die zu den Sanktionen geführt hätten, bestünden weiter.

Die EU hatte die Sanktionen nach dem Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 über der Ukraine im Juli 2014 verhängt. Zudem werfen die Regierung in Kiew und der Westen dem Kreml vor, die pro-russischen Separatisten im Donbass finanziell und durch Waffenlieferungen zu unterstützen. Die Sanktionen richten sich gegen russische Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die Öl- und Gasindustrie. Die Sanktionen wurden bisher im halbjährlichen Rhythmus verlängert und laufen derzeit noch bis zum 31. Januar 2020. Zuletzt war die Bundesregierung immer wieder unter Druck aus der Wirtschaft geraten, sich für eine schnelle Lockerung der Sanktionen einzusetzen.

In der Ukraine selbst werden die Gespräche in Paris mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. In Kiew waren am Sonntag etwa 5000 Menschen auf die Straße gegangen, um Selenskyj aufzufordern, in Paris nicht zu „kapitulieren“. Etwa 200 Demonstranten harrten die Nacht in Zelten vor dem Präsidialamt in der ukrainischen Hauptstadt aus.