Präsidentschaftswahl beim Nachbarn Frankreichs Präsident Emmanuel Macron steigt in die Wahlkampf-Arena
Paris · Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sein Programm vorgestellt. Bei einer Wiederwahl will er das Renteneintrittsalter auf 65 Jahre hoch setzen.
Die Ankündigungen, die er danach machte, waren wenig überraschend. So will Macron in einer zweiten Amtszeit die 2020 aufgegebene Rentenreform umsetzen. „Wir müssen länger arbeiten“, kündigte er an. Das Renteneintrittsalter solle schrittweise auf 65 Jahre heraufgesetzt werden. Nachdem sein erstes Reformprojekt massive Proteste hervorgerufen hatte, will Macron diesmal vorsichtiger vorgehen. So solle die „Realität“ bestimmter Berufsgruppen berücksichtigt werden.
Die Abschaffung der mehr als 40 Sonderkassen, die beispielsweise für Zugführer, Opernsänger oder Polizisten besondere Rentenregelungen vorsehen, scheint damit vom Tisch. Im Dialog mit den Sozialpartnern, die er mit seinem ersten Reformprojekt vor den Kopf gestoßen hatte, solle eine Lösung gefunden werden. Durch eine Reform von Arbeitslosenversicherung und Arbeitsagenturen will er zudem in fünf Jahren in Frankreich Vollbeschäftigung erreichen. Außerdem kündigte er eine Reform der Sozialhilfe an, für die künftig mindestens 15 Stunden gearbeitet werden solle.
Viel Zeit ließ sich der Kandidat, der 2017 „weder rechts noch links“ sein wollte, für Maßnahmen, die eine „geeintere Gesellschaft“ betreffen. „Man muss an der Wurzel gegen die Ungleichheit kämpfen“, forderte er. Das gelte insbesondere für die zwei wichtigsten Baustellen, die der Staatschef in Zukunft sieht: Die Schule und das Gesundheitssystem. Hier versprach Macron vor allem die Anstellung von mehr Personal. Allein in den Altersheimen sollen 50 000 Pflegerinnen und Pfleger eingestellt werden.
Auf den Ukraine-Krieg, in dem Macron seit Wochen vermittelt, ging er nur am Rande ein. Er würdigte die französische Armee, „die einzige vollständige in Europa“, die künftig mehr Mittel erhalten solle. Außerdem solle die Zahl der Reservisten verdoppelt und der Zivildienst für alle eingeführt werden.
Macron hatte sich erst kurz vor Ablauf der Frist am 4. März zum Kandidaten erklärt. Seither diskutierte er nur einmal vor einem ausgewählten Panel von Bürgerinnen und Bürgern in der Pariser Vorstadt Poissy. Eine Fernsehdebatte mit den anderen Kandidatinnen und Kandidaten lehnte er ab. Die werfen ihm deshalb vor, einen echten Wahlkampf zu verhindern. „Der Präsident will wiedergewählt werden, ohne jemals wirklich Kandidat zu sein, ohne Kampagne, ohne Debatte, ohne eine Konfrontation der Ideen“, kritisierte der konservative Senatspräsident Gérard Larcher im Figaro. Macron selbst hatte in einem Brief an die Französinnen und Franzosen angekündigt, er werde Wahlkampf machen, so oft er könne.
Der Präsident führt die Umfragen seit Monaten an. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs, in dem er sich als Krisenmanager inszenierte, legte er noch einmal um rund fünf Prozentpunkte zu und liegt nun bei 30 Prozent. Die Rechtspopulistin Marine Le Pen folgt auf dem zweiten Platz mit 18 Prozent, gefolgt von dem rechtsextremen Éric Zemmour (13 Prozent), dem Linksaußen Jean-Luc Mélenchon (zwölf Prozent) und der konservativen Ex-Ministerin Valérie Pécresse (elf Prozent). Eine Wiederwahl des Präsidenten gilt deshalb als wahrscheinlich. Macron selbst spielte auf seine Rivalen nur einmal an: „Es gibt Projekte, die den Rückzug auf sich selbst propagieren“, sagte er an die Adresse von Le Pen und Zemmour gewandt. „Ich glaube das Gegenteil.“
