Wahlen beim Nachbarn Kann sich Macron wieder eine Mehrheit sichern? Parlamentswahl in Frankreich geht in die erste Runde
Paris · In Frankreich geht die Parlamentswahl heute in die erste Runde. Kurz nach der Wiederwahl von Präsident Emmanuel Macron für eine zweite Amtszeit wählen die Französinnen und Franzosen ein neues Parlament.
Seit 8 Uhr können an diesem Sonntag (12. Juni) die etwa 48,7 Millionen eingeschriebenen Wähler in Frankreich ihre Stimme abgeben. Abgestimmt wird über die 577 Sitze der Nationalversammlung. Für den Mitte-Politiker Emmanuel Macron geht es darum, sich wieder eine Parlamentsmehrheit zu sichern. Ansonsten wäre der Präsident gezwungen, eine Regierung mit Politikern und einem Premierminister anderer Lager zu ernennen.
In diesem Fall hätte der Premierminister eine deutlich wichtigere Position im Staat. Insbesondere das neue linke Bündnis aus Linkspartei, Sozialisten, Grünen und Kommunisten angeführt von Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon hofft auf deutlich mehr Sitze im Parlament.
Bei der Wahlbeteiligung zeichnete sich bereits ein Tiefstand ab, weniger als jeder zweite wollte nach Umfragen seine Stimme abgeben. In einigen französischen Überseegebieten hatte die Wahl wegen der Zeitverschiebung bereits am Samstag begonnen. Die zweite Runde der Parlamentswahl ist am Sonntag in einer Woche (19. Juni).
Die wichtigsten Fragen zur Parlamentswahl in Frankreich
Welche Rolle hat die Nationalversammlung?
Die Nationalversammlung ist das zentrale Machtzentrum des französischen Parlaments. Die 577 Abgeordneten werden auf fünf Jahre direkt gewählt und stimmen über Gesetze ab. Mit dem Senat gibt es auch noch eine zweite Parlamentskammer, die allerdings eine weniger wichtige Rolle einnimmt und zu einem anderen Zeitpunkt gewählt wird. Denn sind sich die Kammern nicht einig, kann die Regierung der Nationalversammlung das letzte Wort lassen. Der Senat ist derzeit konservativ geprägt. In der Nationalversammlung hat bisher das Mitte-Bündnis des Staatschefs Emmanuel Macron die Mehrheit.
Wie wichtig ist ein Sieg für Macron?
Für den Präsidenten ist eine Mehrheit in der Nationalversammlung nicht nur wichtig, um Gesetze durchzubringen. Das Unterhaus kann die Regierung auch per Misstrauensvotum stürzen. Sollte ein anderes Lager als das von Macron die absolute Mehrheit erhalten, wäre er deshalb faktisch gezwungen, einen anderen Regierungschef zu ernennen. Ein solches Szenario gilt derzeit jedoch als unwahrscheinlich. Verliert Macron die absolute Mehrheit in der Parlamentskammer, müssen er und die Regierung sich für ihre Vorhaben Unterstützung aus der Opposition suchen. Seine Position wäre geschwächt.
Wie läuft die Wahl ab?
Die Abgeordneten werden nach dem Mehrheitswahlrecht direkt vom Volk gewählt. Wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen in seinem Wahlkreis erhält, bekommt den Parlamentssitz, sofern dies mindestens einem Viertel der eingeschriebenen Wähler dort entspricht. Das schaffen aber nur die allerwenigsten.
Die Großzahl der Sitze wird in einer Stichwahl eine Woche später vergeben. In diese Endrunde kommt, wer mindestens 12,5 Prozent der Stimmen der eingeschriebenen Wählerinnen und Wähler bekommen hat. Weil die Wahlbeteiligung bei der Parlamentswahl aber oft niedrig ist, ist auch das für viele Kandidaten ein Hindernis. In jedem Fall kommen aber die beiden Erstplatzierten weiter. Es gewinnt in der zweiten Runde dann die Person mit den meisten Stimmen.
Die Wahl findet traditionell nur wenige Wochen nach der Präsidentschaftswahl statt. Viele in Frankreich sehen sie als Bestätigung des vorherigen Ergebnisses. Es beteiligen sich daher mehr Unterstützer des Gewinners als der unterlegenen Kandidaten.
Warum gibt es am Sonntagabend noch kein richtiges Ergebnis?
Die Wahl entscheidet sich zunächst auf Ebene der Stimmkreise. Ein nationales Ergebnis wie mit der Zweitstimme in Deutschland gibt es nicht. Dennoch rechnen Institute die abgegebenen Direktstimmen auf die Parteien und Bündnisse landesweit zusammen und kommen so auf Ergebnisse in Prozent. Weil in der ersten Runde aber so gut wie keine Sitze vergeben werden und sich in der zweiten Runde die Verhältnisse noch einmal ändern, ist es schwierig, von diesem Ergebnis schon darauf zu schließen, welche Partei wo einen Sitz gewinnen wird.
Wie wirkt sich das Wahlsystem auf die Sitzverteilung aus?
Das Mehrheitswahlrecht macht es kleinen Parteien bei der Parlamentswahl schwer. Denn sie schaffen es oft gar nicht erst in die zweite Runde. Weil am Ende nur die Stimmen für den Gewinner im Wahlkreis über die Sitzvergabe entscheiden, beklagen viele in Frankreich, dass das Parlament wenig repräsentativ ist. So kamen Marine Le Pens Rechtsnationale 2017 in der ersten Runde zwar auf 13,2 Prozent der Stimmen, erstritten letztlich aber nur 8 der 577 Sitze, was etwa 1,4 Prozent entspricht.
