Islam-Gesetz auf den Weg gebracht Frankreich macht Druck auf Islamisten
Paris · Die Regierung im Nachbarland plant neue Gesetze, mit denen radikalen Muslimen die Basis entzogen werden soll.
Frankreich reagiert auf die jüngsten Terroranschläge mit Härte. Um besser gegen radikale Islamisten vorgehen zu können, ist ein neuer Gesetzeskatalog geplant, dessen Einzelheiten nun bekannt geworden sind. Der Titel lautet „Gesetz zur Stärkung der Prinzipien der Republik“ und wird am 9. Dezember vom Kabinett auf den Weg gebracht. Doch es ist klar, dass es in diesem Fall vor allem um den Kampf gegen radikale Strömungen innerhalb der muslimischen Bevölkerung geht.
Bei Messerattacken in Nizza und Paris sind in den vergangenen Wochen mehrere Menschen getötet worden. Die Täter waren in allen Fällen fanatisierte Islamisten. Präsident Emmauel Macron hatte deshalb angekündigt, den islamistischen Separatismus zurückzudrängen. In den vergangenen Jahren war beobachtet worden, dass sich muslimische Organisationen abschotten und versuchen, andere Gläubige zu radikalisieren. Das soll nun ein Ende haben.
Ein zentraler Bestandteil des neuen Gesetzes wird der Kampf gegen den Hass im Internet sein. Frankreichs Justizminister Eric Dupond-Moretti sagte im Rundfunksender RTL, wer das „Gift“ des Hasses online streue, solle „von einem Strafgericht im Rahmen einer sofortigen Vorführung verurteilt werden“ können. Strafbar macht sich künftig auch, wer „das Leben eines anderen durch Verbreitung von Informationen über dessen Privat- und Familienleben oder seinen Beruf in Gefahr bringt“, wie es in dem Entwurf zu dem Gesetz heißt. Damit reagiert die Regierung auf die Ermordung des Geschichtslehrers Samuel Paty bei Paris, der Mohammed-Karikaturen im Unterricht gezeigt hatte. Paty war vor seinem Tod online massiv bedroht worden, auch sein Name und seine Schule wurden veröffentlicht.
Aber auch muslimische Organisationen und vor allem die Moscheen rücken verstärkt ins Visier. Wenn ein Verein „gegen die Prinzipen und Werte der Republik“ verstoße, müsse er Subventionen zurückbezahlen oder könne in Zukunft schneller aufgelöst werden. Mit einer sogenannten „Anti-Putsch“-Vorschrift will die Regierung zudem verhindern, dass Extremisten die Kontrolle über Moscheen in Frankreich erlangen. Nach dem Mord an dem Lehrer Samuel Paty war eine Moschee nördlich von Paris geschlossen worden, die zum Hass aufgerufen haben soll. Die Finanzierung von Moscheen aus dem Ausland, etwa durch die Türkei und Saudi-Arabien, soll stärker kontrolliert werden.
Verboten werden soll auch, Kinder von den öffentlichen Schulen abzumelden und zuhause zu unterrichten. In manchen muslimischen Vierteln in großen französischen Städten ist das gängige Praxis. Damit soll verhindert werden, dass schon Kinder von radikalen Predigern beeinflusst werden. Geplant ist, dass die Behörden jedes Kind ab dem Alter von drei Jahren erfassen und sicherstellen, dass „keinem Kind das Recht auf Bildung entzogen wird“, heißt es in dem Entwurf.
Macron will aber nicht nur über den neuen Gesetzeskatalog den radikalen Islam in Frankreich bekämpfen. In diesen Tagen traf er sich mit dem Rat der Muslime (CFCM), der neun muslimische Organisationen im Land vertritt. Dabei drängte er die Mitglieder, sich so schnell wie möglich auf die zukünftige Ausbildung von Imamen zu einigen, die in französischen Moscheen predigen dürfen. Bisher war es üblich, dass die Geistlichen aus dem Ausland nach Frankreich kamen, doch dem soll nun ein Ende gesetzt werden. Das sei eine Forderung, die schon von mehreren Regierungen erhoben, aber stets vertagt worden sei, hieß es.
