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Ex-Präsident Trump darf sich auf Freispruch im Amtsenthebungsverfahren einrichten

Amtsenthebungsverfahren : "Impeachment": Trump darf sich auf Freispruch einrichten

Das Senats-Votum zur Verfassungsmäßigkeit des Verfahrens zeigt: Eine große Mehrheit der Republikaner stärkt dem Ex-Präsidenten den Rücken.

Der Senator mit der hoch erhobenen Faust – es ist eines der Bilder, die nach der Erstürmung des Kapitols im Gedächtnis bleiben. Statt die Wogen zu glätten, heizte Josh Hawley die Stimmung noch zusätzlich an. Auf dem weitläufigen Platz zwischen Parlament und Oberstem Gericht hatten sich an jenem Vormittag des 6. Januar schon einige Hundert Trump-Anhänger versammelt, zornig, aber noch nicht im Angriffsmodus. Noch standen ihnen niedrige Metallzäune, bewacht von einer überschaubaren Zahl von Polizisten, im Weg. Noch hatte das Parlament nicht zu tagen begonnen, da wandte sich Hawley der Menge zu, ballte die Linke zur Faust und ließ sich feiern.

Die Geste hatte er sich von Donald Trump abgeschaut, dem Milliardär, der sich auf Kundgebungen in der Rolle des Arbeiterführers ins­zenierte. Hawley, Sohn eines Bankers, hat an einer katholischen Privatschule gelernt und an Spitzenuniversitäten studiert, Stanford und Yale. Seit zwei Jahren sitzt er im US-Senat, und obwohl er mit seiner Biografie der Inbegriff eines Privilegierten ist, gibt er den Anti-Elitären, der dem Establishment im Namen des Volkes den Kampf ansagt. Mit Ted Cruz, seinem Senatskollegen aus Texas, wetteifert der 41-Jährige darum, die Führung jenes republikanischen Parteiflügels zu übernehmen, der sich vom Populismus Trumps eher Erfolg verspricht als von der Rückkehr zu traditionell konservativen Positionen. Beide waren Wortführer der Fraktion, die noch am 6. Januar anzweifelte, dass Joe Biden die Wahl in Swing States wie Arizona, Georgia und Pennsylvania gewann.

Danach hatte sich der Senator aus Missouri in der Defensive wiedergefunden. Demokratische Abgeordnete beantragten Ermittlungen, um zu klären, ob es Absprachen zwischen ihm und den Rädelsführern der Randale gab. Der Verlag Simon & Schuster trat von einem Buchvertrag zurück. Nun hat sich Hawley zurückgemeldet, mit einem Meinungsbeitrag in der schrillen New York Post. In der Opferrolle. Eine Allianz zwischen der Linken und politisch motivierten Kapitalisten, wettert er, wolle nicht nur ihn zum Schweigen bringen, sondern auch die Gedankenwelt eines jeden Amerikaners kontrollieren.

Dass Hawley sich wieder traut, in die Offensive zu gehen, zeigt zumindest eines: Der Richtungsstreit bei den Republikanern ist noch lange nicht entschieden, vielmehr dürfte er gerade erst begonnen haben. Für kurze Zeit sah es so aus, als setzten sich Parteigranden durch, die die Bande zu Trump schnellstmöglich kappen wollten, nachdem sie jahrelang kaum ein Wort des Widerspruchs gewagt hatten. Die Annahme, es werde einsam um den Abgewählten, hat sich mittlerweile als Trugschluss erwiesen. Ein Votum zum Prozedere des anstehenden Impeachment-Prozesses lässt nicht darauf schließen, dass Trump ein Schuldspruch erwartet.

Im Senat stimmten 45 der 50 Republikaner am Dienstag dafür, das Verfahren abzubrechen, statt wie geplant am 9. Februar mit den Verhandlungen zu beginnen. Sinn des Impeachments sei es, einen Präsidenten seines Amtes zu entheben. „Dieser Angeklagte hat sein Amt aber bereits verlassen“, argumentierte Rand Paul, ein Senator aus Kentucky, als er beantragte, die Reißleine zu ziehen. Auch Mitch McConnell, die republikanische Nummer eins der Kammer, plädierte für einen Abbruch, nachdem er zuvor noch hart ins Gericht gegangen war mit Trump.

Nur fünf Konservative – Susan Collins, Lisa Murkowski, Mitt Romney, Ben Sasse und Pat Toomey – hatten den Mut, sich offen gegen den Ex-Präsidenten zu stellen. Im Einklang mit den 50 Demokraten der Kammer halten sie die Tatsache, dass der Mann im Weißen Haus zum Sturm auf das Parlament aufwiegelte, für so schwerwiegend, dass der Anstifter dafür zur Rechenschaft gezogen werden muss. Dass es nicht mehr Partei­freunde wagten, dem Quintett zu folgen, macht allerdings deutlich, über welchen Einfluss Trump noch immer verfügt.

Liz Cheney, die Prominenteste der zehn Konservativen, die vor zwei Wochen im Abgeordnetenhaus für ein Impeachment stimmten, muss mit der Rache einer Parteibasis rechnen, die zu großen Teilen noch immer loyal zu ihm steht. Bei den nächsten parteiinternen Vorwahlen in ihrem Heimatstaat Wyoming muss sie sich auf eine Niederlage einstellen, was fast zwangsläufig bedeuten würde, dass sie ihren Sitz im Kongress verliert.

In Arizona haben die ortsansässigen Republikaner sowohl Cindy McCain, der Witwe John McCains, als auch dem Ex-Senator Jeff Flake eine Rüge erteilt. Cindy McCain hatte im Herbst Biden zur Wahl empfohlen. Flake gehörte bis zu seinem Ausscheiden aus dem Parlament zu den wenigen in seiner Fraktion, die es wagten, einem Donald Trump im Zenit seiner Macht zu widersprechen.