Straßburg Europas Parlamentarier rufen den „Klimanotstand“ aus
Straßburg · Straßburg fordert den großen Wurf gegen die Erderwärmung. Umweltaktivisten sehen indes nur ein kleines Symbol. Und es gab Streit um den Namen.
Das Europäische Parlament macht ernst. 24 Stunden vor dem nächsten globalen Aktionstag für mehr Klimaschutz und kurz vor dem Umweltgipfel kommende Woche in Madrid hat die europäische Abgeordnetenkammer den „Klimanotstand“ ausgerufen. 429 Parlamentarier unterstützten den Beschluss, 225 stimmten dagegen, 19 enthielten sich. Er sei „stolz, eine Mehrheit im Parlament erreicht zu haben, um Europa zum ersten Kontinent zu machen, der den Klima- und Umweltnotstand ausruft“, sagte der Vorsitzende des Umweltausschusses, Pascal Canfin, am Donnerstag. Damit würde die Erwartung der europäischen Bürger erfüllt.
Die Parlamentarier fordern in der Resolution die EU-Kommission, die Mitgliedstaaten und die globalen Akteure auf, umgehend konkrete Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen. Außerdem müsse die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen ihre gesamte Arbeit auf Folgen für Klima und Umwelt abklopfen. Das klingt nach Symbolpolitik, ist es wohl auch. In den Reihen von Greenpeace sieht man den Beschluss jedenfalls als „nicht genug“ an. „Das Europäische Parlament hat einen flammenden Appell verabschiedet, aber es reicht nicht, daneben zu stehen und alles zu beobachten“, sagte Experte Sebastian Mang von der Umwelt-Organisation.
Der Text des Beschlusses hatte für heftigen Streit gesorgt. Vor allem die christdemokratischen Parlamentarier aus Deutschland wehrten sich gegen den Begriff „Notstand“, weil der von den Nationalsozialisten nach 1933 missbraucht wurde, um die Demokratie abzuschaffen, wie der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Markus Pieper (CDU), erklärte. „Der Begriff löst in erster Linie Angst aus und weckt Erwartungen an Sofortmaßnahmen, die Europa nicht liefern kann“, sagte Peter Liese, umweltpolitischer Experte der EVP-Fraktion. Doch der Versuch der Gegner, das Wort „Notstand“ durch „Notfall“ oder „Dringlichkeit“ zu ersetzen, scheiterte. Die Linken-Politikerin Cornelia Ernst meinte, wie die Situation nun konkret benannt werde, sei ihr egal. „Ein Symbol bringt nichts. Es muss auch praktische Konsequenzen haben.“
Diese sind weitgehend unbestritten, auch im Europäischen Parlament. Die Bereitschaft, eine Reduzierung der CO2-Emissionen bis 2030 auf 50 oder gar 55 Prozent gegenüber 1990 festzuschreiben, ist groß. Bisher hatte sich die Europäische Union auf 40 Prozent geeinigt. Doch nicht wenige dringen auf eine Folgenabschätzung der einzelnen Maßnahmen, um deren Wirksamkeit vorab zu prüfen – und auf Absprachen mit großen Industrienationen wie China, Indien, Südafrika und Kanada. Die signalisierten im Vorfeld der Klima-Konferenz in Madrid ebenfalls, zu größeren Anstrengungen bereit zu sein.
In Brüssel wird nun mit Spannung ein Auftritt des neuen Kommissionsvizepräsidenten Frans Timmermans erwartet. Der will mutmaßlich Anfang nächster Woche erste Eckpunkte des Green Deals vorlegen, also jenes Klimaschutzpaketes des neuen Von-der-Leyen-Teams. Die neue Präsidentin, die diesen Sonntag ihr Amt übernimmt, hatte vor dem Europäischen Parlament versprochen, innerhalb der ersten 100 Tage ihrer Amtszeit ein ehrgeiziges Programm zum Klimaschutz auf den Weg zu bringen.
