EuGH: Zwangspensionierung polnischer Richter verstößt gegen EU-Recht

EuGH : Reform in Polen verstößt gegen EU-Recht

Die umstrittene Zwangspensionierung von Richtern in Polen verstößt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen EU-Recht. Sie sei durch kein legitimes Ziel gerechtfertigt und beeinträchtige den Grundsatz der richterlichen Unabsetzbarkeit und Unabhängigkeit, urteilten die Richter am Montag.

Polens nationalkonservative Regierung hatte die Novelle bereits im November nach einer Eilentscheidung des EuGH gekippt.

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