EuGH Reform in Polen verstößt gegen EU-Recht
Luxemburg · Die umstrittene Zwangspensionierung von Richtern in Polen verstößt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen EU-Recht. Sie sei durch kein legitimes Ziel gerechtfertigt und beeinträchtige den Grundsatz der richterlichen Unabsetzbarkeit und Unabhängigkeit, urteilten die Richter am Montag.
24.06.2019
, 20:28 Uhr
Polens nationalkonservative Regierung hatte die Novelle bereits im November nach einer Eilentscheidung des EuGH gekippt.
