EuGH will nicht über Justizreform und Disziplinarkammer in Polen urteilen

Umstrittene Disziplinarkammer : EuGH will nicht über Justizreform in Polen urteilen

Im Streit um die Justizreformen in Polen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) dem Obersten Gericht in Polen eine schwierige Entscheidung übertragen. Es müsse klären, ob die dort neu geschaffene Disziplinarkammer unabhängig sei, erklärten die obersten EU-Richter am Dienstag in Luxemburg (Rechtssachen C-585/17, C-624/18, C-625/18).

Ein EuGH-Gutachter hatte zuvor noch erklärt, die Kammer erfülle nicht die Anforderungen europäischen Rechts.

Die Disziplinarkammer ist ein Schlüsselelement der von der polnischen Regierungspartei PiS initiierten Justizreformen. Sie wurde bislang mit zehn Mitgliedern besetzt, die meisten davon Staatsanwälte aus der Umgebung des Justizministers und andere PiS-nahe Juristen. Die Kammer kann jeden Richter oder Staatsanwalt entlassen.

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