Waffenembargo Die EU startet ihre Libyen-Mission im Mittelmeer
Berlin/Brüssel · Die Berliner Konferenz für das Bürgerkriegsland bekam viel Lob, viel getan hat sich seither aber nicht. Schiffe aus Europa sollen nun das Waffenembargo überwachen.
Die EU will zur Befriedung des Libyen-Konflikts beitragen. Seit mehr als neun Jahren herrscht in dem nordafrikanischen Land Bürgerkrieg, zurzeit bekriegen sich Truppen von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch und General Chalifa Haftar. An diesem Mittwoch startet die neue EU-Operation „Irini“, die vor allem zur Durchsetzung des seit Jahren unwirksamen UN-Waffenembargos gegen Libyen beitragen soll.
Konkret soll „Irini“ das seit 2011 geltende Embargo per Satellit, mit Flugzeugen und Schiffen auf dem Meer überwachen. Die Informationen sollen an die Vereinten Nationen weitergegeben werden. Zudem soll die Operation Erkenntnisse über illegale Öl-Exporte aus Libyen sammeln, die libysche Küstenwache ausbilden und zum Kampf gegen Menschenschmuggel beitragen. Wann genau die „Irini“-Schiffe ins Mittelmeer auslaufen, ist noch nicht klar, soll aber nur eine Frage von wenigen Tagen sein.
Die EU-Schiffe werden indes abseits der Fluchtrouten operieren – Diplomaten zufolge etwa vor der libyschen Küstenstadt Bengasi. Österreich und Ungarn hatten bei den Verhandlungen über die neue Operation Bedenken, diese könnte Migranten dazu motivieren, sich auf den Weg nach Europa zu machen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell betonte am Dienstag: „Die Schiffe patrouillieren nicht auf dem Meer und halten Ausschau nach zu rettenden Menschen.“
Auch Deutschland will sich an der Mission beteiligen. Wie der Beitrag genau aussieht, wird aber erst nach der Truppenstellerkonferenz feststehen. Signalisiert wurde indes bereits im Vorfeld, dass es wohl kein großes Schiff werden soll. Die Welt berichtete vor dem Treffen, dass die Bundesregierung ein Aufklärungsflugzeug der Marine anbieten werde, den Seefernaufklärer P-3C Orion mit bis zu elf Mann Besatzung. Das Ganze muss dann auch erst noch im Bundestag besprochen und beschlossen werden. Allerdings gilt das mit den Stimmen der Regierungsmehrheit als sicher. In der Vorgängermission „Sophia“ waren die deutschen Schiffe zuletzt in Einsatzgebieten fernab der Flüchtlings- oder Schmugglerrouten unterwegs gewesen und deshalb praktisch ohne Aufgabe.
Jetzt will sich die Bundesrepublik unbedingt beteiligen, weil die Bundesregierung im Libyen-Konflikt eine wichtige Vermittlerrolle eingenommen hat. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) hatten im Januar einen großen Libyen-Gipfel in Berlin dazu veranstaltet. Das Ziel: Die Einmischung von außen in den Konflikt stoppen.
Viel passiert ist seitdem allerdings nicht. Die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten, die Türkei und Russland liefern den Vereinten Nationen zufolge weiterhin Waffen oder schicken Söldner ins Land. UN-Generalsekretär António Guterres sprach wütend von einem „Skandal“. Sowohl über das Mittelmeer als auch mit Flugzeugen kommen Waffen nach Libyen – in beide Teile des gespaltenen Landes. Auch die Hoffnungen, die mündlich vereinbarte Feuerpause in einen Waffenstillstand zu verwandeln, sind verpufft. Trotz einer Ausgangssperre wegen der Corona-Krise gehen selbst aktuell die Kämpfe weiter.
Die EU-Mission will nun den Lieferungen über See einen Riegel vorschieben. Auf diesem Weg versorgt vor allem die Türkei die Truppen von Ministerpräsident Al-Sarradsch. General Haftar bekommt seinen Nachschub dagegen über den Landweg vor allem aus Ägypten und den Emiraten. Die Landgrenzen können aber aus der Luft nur beobachtet werden. Damit wird Haftar von der EU begünstigt, sagt der Libyen-Experten Wolfram Lacher von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Der Forscher spricht von einem „einseitigen Eingriff in den Bürgerkrieg“.
Lacher meint zudem, dass neben der Beobachtung auch Sanktionen in Erwägung gezogen werden müssten. Er glaubt aber nicht, dass es dazu kommt. „Die Europäer sind überhaupt nicht bereit, sich den Emiraten und Ägypten entgegenzustellen.“
