Neu geschaffene Disziplinarkammer am polnischen obersten Gericht EU-Gutachter: Justiz in Polen weiter behindert
Luxemburg · Ein wichtiger EU-Gutachter sieht im Streit um die Justizreformen in Polen weitere Einschränkungen der Unabhängigkeit der Justiz. Die neu geschaffene Disziplinarkammer am polnischen obersten Gericht sei mit Anforderungen des EU-Rechts nicht vereinbar, erklärte der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, Evgeni Tanchev.
27.06.2019
, 20:30 Uhr