EU-Gipfel vertagt Personalpoker in Brüssel zieht sich hin
Brüssel · Der EU-Gipfel kann sich nicht auf die Besetzung der Topjobs einigen und vertagt sich. Für CSU-Mann Weber sieht es derweil schlecht aus.
Europas Regierungschefs müssen nachsitzen: Nach fast 20-stündigen Verhandlungen um das neue Führungspersonal der EU zog Ratspräsident Donald Tusk am Montagmorgen die Reißleine, verordnete eine Unterbrechung und bestellte die Staatenlenker für diesen Dienstagmorgen erneut nach Brüssel ein. „Gut Ding will Weile haben“, gab sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bemüht humorvoll. Man wolle am Ende „eine möglichst breite Mehrheit“ erreichen. Sie soll über der qualifizierten Mehrheit von 21 Mitgliedstaaten liegen, die mehr als 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Doch das ist nicht einfach.
Schon vor Beginn des EU-Sondergipfels hatten die elf Premierminister der Europäischen Volkspartei (EVP), dem Verbund der Christdemokraten, rebelliert. Deren Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) galt als Chef der größten Parlamentsfraktion eigentlich als neuer Kommissionspräsident gesetzt. Doch Merkel und Tusk zogen zur Überraschung vieler den sozialdemokratischen Frontmann bei der Europawahl, den Niederländer Frans Timmermans, aus dem Hut. Was folgte, war ein fulminanter Wutausbruch vor allem der Regierungschefs aus Polen, Tschechien, Ungarn und der Slowakei, die den bisherigen Vizepräsidenten der EU-Kommission bis zum Schluss konsequent ablehnten. Schließlich war er es, der wegen Defiziten bei Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gegen Warschau und Budapest ein Verfahren eröffnet hatte.
„Wir brauchen eine Mehrheit“, sagte Tusk, bevor er die große Runde auflöste und das sogenannte Beichtstuhlverfahren eröffnete: Es folgten bis vier Uhr morgens Vier-Augen-Gespräche mit jedem der 28 Staats- und Regierungschefs. Als beim Frühstück immer noch dicke Luft herrschte, verordnete Tusk dem Gipfel eine Atempause. „Wenn wir wüssten, was sich morgen ändern soll, dann hätten wir ja weitermachen können“, beantwortete Merkel die Frage eines Reporters, was eine Unterbrechung bringen könne. „Wir denken einfach, dass wir mal ’ne Pause brauchen.“
Dabei gibt es längst Trends, die sich am Montag verfestigten. Demnach soll tatsächlich der Sozialdemokrat Frans Timmermans auch mit den Stimmen der Christkonservativen zum neuen Kommissionspräsidenten gewählt werden. Margrethe Vestager von den Liberalen, für viele die eigentliche Wunschkandidatin für die Nachfolge von Jean-Claude Juncker, könnte Vizepräsidentin werden. Zu den Überraschungen zählt die konservative Bulgarin Kristalina Georgiewa, die – zumindest zeitweise – als neue Ratspräsidentin im Gespräch war und somit Tusk beerben würde. Als neuer Außenbeauftragter ist der bisherige belgische Premierminister Charles Michel von den Liberalen im Gespräch.
Zu den großen Verlierern des Personalpokers dürfte Weber gehören. Ihn sähen die Staats- und Regierungschefs offenbar gerne als neuen Parlamentspräsidenten – möglichweise sogar für eine volle Fünf-Jahres-Periode. Zwar hatte Weber selbst noch am Sonntagabend verbreiten lassen, er werde diesen Job „ganz sicher nicht“ übernehmen. Am Montag hieß es jedoch, er sei von dieser strikten Absage wieder abgerückt. Das Problem dieser Nominierung: Die EU-Parlamentarier werden sich nicht von den Staatenlenkern vorschreiben lassen, wen sie am Mittwoch zu ihrem Präsidenten wählen.
Dabei ist aber noch nichts wirklich sicher, weil – wie Diplomaten berichteten – auch über keinen der Vorschläge probeweise abgestimmt wurde. Am Ende war der französische Präsident Emmanuel Macron der einzige, der eine schonungslose Bilanz des Treffens zog: „Wir haben heute versagt. Der Rat und auch Europa hinterlassen einen sehr schlechten Eindruck.“
