EU-China-Gipfel Fremde Partner
In Brüssel ist man ja schon froh, wenn ein Gipfeltreffen mit der chinesischen Staatsführung nicht im Desaster endet. Vor einigen Jahren hatte die Delegation aus Peking die Beratungen vorzeitig verlassen, weil ihr das europäische Genöle über die Menschenrechtssituation in Fernost zu viel wurde.
Insofern darf man die Tatsache, dass Staatschef Xi Jinping bis zum Schluss der Videokonferenz sitzenblieb, einen kleinen Erfolg nennen. Doch das reicht natürlich nicht. Zwar musste auch er sich anhören, dass das politische Sündenregister Pekings in den vergangenen Monaten immer länger geworden ist. Das brachiale Vorgehen in Hongkong oder gegen die Minderheit der Uiguren gehört dazu. Die Zensur im Internet hat mit Freiheit für die Menschen auch nicht viel zu tun. Dennoch weiß man in Peking auch, dass die Europäische Union nicht nur als Markt mit über 430 Millionen Einwohnern wichtig ist, sondern auch deren Investitionen in umgekehrter Richtung. Eher kühl kalkulierend instrumentalisiert China allerdings die Regeln der Welthandelsorganisation einseitig, wenn es um die Beteiligung an Unternehmen und Märkten in anderen Ländern geht, während man den eigenen Handelsraum weiter geschlossen hält. Das ist nicht akzeptabel, aber Lösungen sind weiter nicht in Sicht.
