Verteilung von Flüchtlingen Maas stößt neue Debatte um Seenotrettung an
Berlin · Deutschland soll Vorreiter sein bei der Übernahme von im Mittelmeer geretteten Flüchtlingen. Außenminister Heiko Maas erntet viel Kritik für seinen Vorschlag.
Deutschland soll künftig in Abstimmung mit anderen aufnahmebereiten EU-Ländern ein festes Kontingent an Flüchtlingen aufnehmen, die aus dem Mittelmeer gerettet wurden. Mit diesem Vorstoß will Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) Bewegung in den festgefahrenen Streit um die EU-Flüchtlingspolitik bringen. Da eine EU-weite Regelung nicht in Sicht sei, müsse nun ein „Bündnis der Hilfsbereiten für einen verbindlichen Verteilmechanismus“ vorangehen, sagte Maas am Wochenende. Deutschland sei bereit, „einen substanziellen Beitrag zu leisten und zu garantieren, immer ein festes Kontingent an Geretteten zu übernehmen“, sagte Maas. Eine Zahl nannte er dabei nicht.
Heute wollen die EU-Außenminister über das Thema verhandeln. Italiens Außenminister Enzo Moavero Milanesi kündigte am Sonntag eigene Lösungsvorschläge an. Die Weigerung Italiens und Maltas, auf dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge aufzunehmen, hatte in den vergangenen Wochen immer wieder für Konflikte gesorgt. Italien drängt seit längerem auf eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU.
Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) äußerte sich skeptisch zu Maas’ Vorschlag. Es müsse darauf geachtet werden, durch einen solchen Verteilmechanismus keinen neuen Anreiz für Migranten zu schaffen. Auch FDP-Chef Christian Lindner hat Bedenken. Er bekräftigte, dass die Rettung von Migranten aus akuter Seenot nicht infrage gestellt werden dürfe. Den Schleppern dürfe das Geschäft aber nicht erleichtert werden. Notwendig sei daher eine Seenotrettung in staatlicher Hand, die Migranten „nicht nach Europa bringt, sondern zunächst an den Ausgangspunkt der jeweiligen Reise“, sagte Lindner.
