Verhandlungen der EU mit Großbritannien Es sieht düster aus für einen Handelspakt
London · Die Verhandlungen über ein künftiges Handelsabkommen zwischen London und der EU gehen weiter. Die nächste Deadline ist für Sonntag gesetzt.
Es ist etwa drei Jahrzehnte her, da verkündete der damalige EU-Korrespondent des Telegraph, Boris Johnson, der britischen Öffentlichkeit, dass das mit Asbest verseuchte Berlaymont-Gebäude in Brüssel in die Luft gesprengt werden soll. Nicht nur, dass das mittlerweile renovierte Hauptquartier der Europäischen Kommission noch immer steht. Am Mittwochabend trafen hier auch der mittlerweile zum britischen Premierminister aufgestiegene Boris Johnson und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Abendessen zusammen.
Es sollte der Schauplatz des nächsten Kapitels im Brexit-Drama werden, das erneut wie gewohnt endete: mit abgenutzten Phrasen und ohne Ergebnis. Es gebe weiterhin große Differenzen zwischen beiden Seiten, hieß es aus der Downing Street. Von der Leyen erklärte, die Positionen würden noch immer „weit auseinander liegen“. Johnson sah am Donnerstagabend eine „hohe Wahrscheinlichkeit“ für einen No-Deal-Brexit ohne Handelspakt mit der EU. Trotzdem, die Verhandlungen über ein künftiges Handelsabkommen zwischen London und Brüssel gehen weiter. Die nächste Deadline ist für Sonntag gesetzt.
Doch erfahrene Beobachter des britischen EU-Austrittsprozesses, während dem das politische Instrument des Ultimatums ad absurdum geführt wurde, mutmaßen, dass die Hängepartie noch bis zum Ende des Jahres andauern könnte. Dann läuft die Übergangsphase aus. Von der Leyen veröffentlichte gestern Notfallmaßnahmen für den Fall, dass kein Deal zustande kommt. Die Regelungen betreffen etwa den Flug- und Straßenverkehr sowie die Fischerei und sollen Störungen abmildern. Es handelt sich jedoch nicht nur um eine Versicherung an Unternehmen und Bürger auf dem Kontinent, sondern auch um eine Botschaft an die britische Regierung. Die EU meint es ernst.
Zu den Knackpunkten gehören die Fangrechte für Fischer vom Kontinent in britischen Gewässern. Der größte Streit dreht sich aber um die Garantie für einen fairen Wettbewerb. Die EU will den Briten lediglich einen zollfreien Zugang zum europäischen Markt gewähren, wenn diese bei Staatsbeihilfen und Standards im Arbeits-, Umwelt-, Sozial- und Wettbewerbsrecht dem Brüsseler Modell folgen und gewisse Regeln weiter anerkennen. Johnson sagte, es seien „Bedingungen, die kein Premierminister dieses Landes akzeptieren sollte“. Uneinig sind sich die Partner auch bei der Frage der Aufsicht über das Abkommen. Welcher Streitschlichtungsmechanismus soll bei Verstößen greifen? Die Briten lehnen es ab, dass der Europäische Gerichtshof zuständig ist. Kommt es zum No-Deal-Fall, greifen in Großbritannien ab 2021 die Regeln der Welthandelsorganisation.
