Türkei Erdogan im Würgegriff seiner Koalitionspartner
Istanbul · Der türkische Präsident redet von Neuerungen und besseren Beziehungen zur EU und den USA. Doch die Rechtsnationalisten setzen ihn unter Druck.
Bald sei es soweit, sagte Recep Tayyip Erdogan jüngst wieder. Das neue Reformprogramm seiner Regierung sei weit gediehen und werde in Kürze der Öffentlichkeit vorgestellt, versprach der türkische Staatspräsident. Seit November redet der 66-jährige Staatschef von Neuerungen, mit denen er den Rechtsstaat stärken und die Wirtschaft ankurbeln will. Bessere Beziehungen zur EU und zu den USA nach jahrelangen Streitereien sollen auch zum großen Neuanfang gehören. Doch geschehen ist bisher so gut wie nichts. Oppositionspolitiker und Experten glauben, den Grund für das Zögern zu kennen: Erdogan sei zur „Geisel“ seines rechtsnationalistischen und reformfeindlichen Koalitionspartners geworden, sagen sie. Erdogan ist längst nicht so mächtig, wie im Westen angenommen wird.
Erdogans Partei AKP hat im Parlament keine Mehrheit und ist auf Unterstützung der rechtsgerichteten Partei MHP unter deren Vorsitzenden Devlet Bahceli angewiesen. Der Nationalistenchef nutze seine Position, um Erdogan ideologisch in die rechte Ecke zu drängen, sagt der Journalist Can Dündar. „Bahceli hat mit seiner kleinen Partei den mächtigsten Mann der Türkei als Geisel genommen“, sagte Dündar in seinem Berliner Exilsender „Özgürüz“.
Bahceli ist außerhalb der Türkei nicht sehr bekannt, obwohl er schon viel länger in der Politik ist als Erdogan. Der 73-Jährige reist nie ins Ausland. Das erschwere es dem Ausland manchmal, die wahren Machtverhältnisse in der Türkei zu erkennen, sagt der Politikwissenschaftler Halil Karaveli, Autor des Buches „Warum die Türkei autoritär ist“. Die Vorstellung von Erdogan als allmächtigem Sultan sei falsch, sagte Karaveli unserer Zeitung. „Die Leute im Westen, die Erdogan für das Problem halten, sollten wirklich näher hinsehen.“
Erdogan ist auf Bahceli angewiesen, weil er seine früheren Partner verprellt hat. Zuletzt überwarf sich Erdogan mit den Gülenisten – den Anhängern des Predigers Fethullah Gülen, der Erdogan jahrelang an der Macht unterstützte, bis die beiden sich 2013 zerstritten. Seither sind Bahceli und seine Nationalisten in die Lücke gestoßen.
Mit Bahcelis Hilfe konnte Erdogan die Volksabstimmung über die Einführung des Präsidialsystems von 2017 knapp für sich entscheiden und sich 2018 zum Präsidenten wiederwählen lassen. Die MHP selbst schafft es bei den Parlamentswahlen zwar stets nur mit Ach und Krach über die türkische Zehn-Prozent-Hürde. Seit der letzten Wahl muss sie aber nicht mehr um den Einzug ins Parlament zittern – Erdogans Regierung ließ das Wahlrecht ändern, sodass die MHP nun per Listenverbindung von der AKP in die Volksvertretung gehievt werden kann.
Von dem Bündnis profitieren beide Seiten, sagt der frühere Parlamentsabgeordnete Aykan Erdemir, der heute für die Denkfabrik FDD in Washington arbeitet. Mit Rückendeckung durch die MHP könne Erdogan die Versuche der Opposition abwehren, Korruptionsermittlungen gegen die Regierung einzuleiten, sagte Erdemir unserer Zeitung. „Die MHP ist Erdogan wiederum verbunden, weil er ihr den Zugang zu staatlichen Ressourcen und Ämtern verschafft, die Bahceli an seine Anhänger verteilen kann.“
Anhänger der MHP sind in den vergangenen Jahren in Schlüsselstellungen von Militär, Justiz und Bürokratie aufgestiegen. Verteidigungsminister Hulusi Akar sei auf Vorschlag von Bahceli im Kabinett, sagt Karaveli. Inhaltlich steht die MHP, die in den 70er Jahren mit ihrem Jugendverband – den berüchtigten „Grauen Wölfen“ – Linke, Gewerkschafter und Studenten terrorisierte, heute für einen harten Kurs in der Kurdenfrage und die Forderung nach einer Abkoppelung der Türkei vom Westen. So verlangt Bahceli ein Verbot der HDP. Erdogan ist dagegen, weil ein Parteiverbot den Neuanfang in den Beziehungen zur EU gefährden würde.
Die Interessen der Partner Erdogan und Bahceli gehen also auseinander. Auffällig häufig besuchte Erdogan in den letzten Wochen die Vorstände mehrerer kleinerer Oppositionsparteien auf der konservativen Seite des politischen Spektrums, offenbar um die Bereitschaft zur Zusammenarbeit zu sondieren. Da sei es etwas in Bewegung, sagte der Journalist Rusen Cakir im Internet-Fernsehkanal Medyascope. „Meine Quellen in der Opposition halten Erdogans Reformankündigungen für einen Versuch, sich von Bahceli zu befreien – nur schaffe er es nicht allein, weil er zu stark von Bahceli abhängig ist. Diese Oppositionskreise wollen Erdogan aus der Sackgasse heraushelfen, damit er wieder auf demokratischen Boden kommt.“
MHP-Kritiker halten es für möglich, dass die Nationalisten zu drastischen Mitteln greifen werden, um das zu verhindern. „Ich rechne damit, dass in nächster Zeit etwas passiert in der Türkei, vielleicht Attentate oder Ähnliches – irgendetwas, das Erdogan im Westen schlecht aussehen lässt“, sagte Karaveli.
Eine Warnung kam auch von Ahmet Davutoglu, der Erdogan lange als Berater, Außenminister und Ministerpräsident diente; inzwischen führt Davutoglu eine eigene Partei, die gegen den Präsidenten opponiert. „Erdogan steht unter dem Diktat von Kräften aus dem Sicherheitsapparat, sie haben ihn in der Zange“, sagte Davutoglu in einem Fernsehinterview. „Sie werden versuchen, Erdogan zu liquidieren und das Land selbst zu übernehmen.“
