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Entscheidungen des EU-Gipfels mehr Schein als Sein

Kommentar : Das Signal aus Brüssel

Es ist ein Durchbruch, keine Frage. Auch wenn der nur darin besteht, einen Eklat vermieden zu haben. Fast fünf Tage hatten die 27 EU-Mitgliedstaaten bereits verhandelt, um einen Finanzrahmen für die nächsten sieben Jahre auf die Beine zu stellen.

Daran muss man erinnern, um sich klarzumachen, dass das gewaltige Hilfsprogramm beinahe gescheitert wäre, weil sich mehrere Regierungschefs über Garantien für Rechtsstaatlichkeit aufgeregt haben – also etwas, das in dieser Union eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Immerhin gibt es diese neuen Regelungen zur Sicherung des Rechtsstaates jetzt. Aber man muss schon genau hinsehen, um zu erkennen, dass sie nicht einmal annähernd halten werden, was sie versprechen. Minderheiten sowie sexuell, kulturell, ethnisch diskriminierte Menschen werden nicht geschützt, weil der Rechtsstaatsmechanismus eben nur Delikte im Zusammenhang mit europäischen Geldern betrifft. Es ist nicht der einzige Fall, bei dem Anspruch und Wirklichkeit auseinanderklaffen. Aber es zeigt wie im Brennglas, dass wolkige Überschriften nicht immer halten, was sie versprechen.