15 führende Mitglieder der Oppositionsbewegung abgeführt Empörung über Festnahme prominenter Kritiker in Hongkong
Hongkong · Die vorübergehende Festnahme prominenter Köpfe der Demokratiebewegung in Hongkong ist international auf eine Welle der Kritik gestoßen. In einem Schlag gegen Regierungskritiker hatte die Polizei der chinesischen Sonderverwaltungsregion am Samstag insgesamt 15 führende Mitglieder der Oppositionsbewegung abgeführt.
Unter ihnen sind der Gründer der Hongkonger Zeitung „Apple Daily“, Jimmy Lai, der als „Vater der Demokratie“ in Hongkong bekannte Anwalt Martin Lee sowie frühere Abgeordnete wie Albert Ho, Lee Cheuk Yan und Yeung Sum.
Im Laufe des Samstags wurden die Festgenommenen gegen Kaution wieder auf freien Fuß gesetzt; sie warten jetzt auf ihre Gerichtstermine. Nie zuvor ist in Hongkong eine derart große Gruppe prominenter Kritiker auf einmal festgenommen worden. Den Politikern und Aktivisten wird vorgeworfen, bei den anhaltenden Protesten im vergangenen Jahr illegale Versammlungen organisiert und daran teilgenommen zu haben. Prodemokratische Kräfte sahen einen Versuch, die Kritiker zum Schweigen zu bringen.
Seit dem vergangenen Sommer hat Hongkong fast jede Woche Demonstrationen erlebt. Dabei kam es auch zu Ausschreitungen und Zusammenstößen mit der Polizei. Die Proteste richteten sich gegen die nicht frei gewählte Hongkonger Regierung sowie den wachsenden Einfluss der kommunistischen Pekinger Führung. Die Demonstranten forderten freie Wahlen, eine unabhängige Untersuchung der Polizeibrutalität bei den Protesten sowie Straffreiheit für die mehr als 7000 Festgenommenen.
Mit dem Ausbruch des neuen Coronavirus ist es seit Januar stiller um die Demokratiebewegung geworden, die die asiatische Finanz- und Wirtschaftsmetropole in die schwerste Krise ihrer jüngeren Geschichte gestürzt hatte. „Die Unterdrückung der Proteste hört selbst während des Ausbruchs des Wuhan-Virus nicht auf“, kritisierte der Anführer der Demokratiebewegung, Joshua Wong.
Die USA, Großbritannien, die internationale Anwaltsvereinigung (IBA) und Menschenrechtsgruppen verurteilten das Vorgehen als Angriff auf die Versammlungs- und Meinungsfreiheit. US-Außenminister Mike Pompeo kritisierte, die Regierung in Peking und ihre Vertreter in Hongkong verstießen weiter gegen den Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“, nach dem Versammlungs- und Meinungsfreiheit in Hongkong verbrieft sind.
Diese Regel, nach der die frühere britische Kronkolonie seit der Rückgabe 1997 an China in ihren eigenen Grenzen verwaltet wird, garantiert Hongkong eigentlich ein „hohes Maß an Autonomie“. Die sieben Millionen Einwohner genießen – anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik – viele Freiheitsrechte, um die sie jetzt aber zunehmend fürchten. Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Gyde Jensen (FDP), kritisierte, unter dem Druck von Chinas Präsident Xi Jinping nutze Hongkongs Polizei den Fokus auf die Bekämpfung der Corona-Pandemie aus, „um jetzt still und heimlich Fakten zu schaffen“. „Das dürfen wir auf keinen Fall durchgehen lassen.“ China höhle systematisch den Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ aus. Das Außenministerium der früheren Kolonialmacht Großbritannien zeigte sich „besorgt“. Das Recht, friedlich zu demonstrieren, sei durch die Vereinbarungen für die Rückgabe Hongkongs 1997 geschützt.
