US-Demokratinnen Eklat um geplante Reise ins Westjordanland
Washington · Nach einer Intervention von Donald Trump hat Israel zwei US-Demokratinnen zunächst die Einreise verweigert. Eine von beiden darf nun doch kommen – sie will aber nicht mehr.
Nur einen Tag nach der Verhängung eines umstrittenen Einreiseverbots für zwei muslimische Mitglieder des US-Repräsentantenhauses hat Israel gestern einer der betroffenen Parlamentarierinnen eine viertägige Reise ins Westjordanland aus humanitären Erwägungen als Ausnahme genehmigt. Dort sollte die Demokraten-Abgeordnete Rashida Tlaib aus Michigan die Möglichkeit haben, ihre 90-jährige Großmutter zu besuchen. Zuvor hatte sich Tlaib in einem Schreiben an Israel bereit erklärt, alle Beschränkungen zu akzeptieren und auch nicht zu einem Boykott Israels aufzurufen. Doch kurz nach dem endgültigen „Ja“ Israels für den Familienbesuch vollzog die Parlamentarierin dann eine 180 Grad-Wende – und erklärte, dass die zunächst von ihr akzeptierten Besuchsbedingungen inakzeptabel und „rassistisch“ seien und sie nun doch nicht reisen werde. Tlaib gehört wie ihre Parteikollegin, die aus Somalia stammende Ilhan Omar, zu erklärten Unterstützern der sogenannten BDS-Kampagne („Boycott, Divestment and Sanctions“), die sich gegen Israels Politik in den Palästinensergebieten richtet. Den Anhängern der BDS-Bewegung kann laut Gesetz seit 2017 die Einreise nach Israel untersagt werden.
Dies war am Donnerstag dann auch geschehen, als die Regierung von Benjamin Netanjahu kurzfristig die Reisepläne beider Frauen gestoppt hatte. Vorausgegangen war ein ungewöhnlich drastischer Appell von US-Präsident Donald Trump auf Twitter, Tlaib und Omar auszusperren. Eine Einreiseerlaubnis würde „große Schwäche“ zeigen, so Trump, da beide Musliminnen „Israel und alle Juden hassen.“ Es gebe nichts, formulierte der Präsident, was die beiden von ihrer Haltung abbringen könne: „Sie sind eine Schande“. Der Abgeordneten Omar waren in den USA mehrfach antisemitische Aussagen vorgeworfen worden, die vor allem auf pro-israelische Lobbygruppen abzielten. Auch steht Omar dem Rat für Amerikanisch-Islamische Beziehungen (CAIR) nahe, dem Sympathien für die in Gaza herrschende Terrororganisation Hamas und die radikalislamische Hisbollah im Libanon nachgesagt werden. Ihre Kollegin Tlaib setzt sich für eine Ein-Staaten-Lösung für Israel und die Palästinenser ein und hatte im Mai unter Mißachtung geschichtlicher Realitäten behauptet, ihre Vorfahren hätten nach dem Holocaust den Juden „einen sicheren Hafen“ geboten.
Das verhängte Einreiseverbot hatte für heftige Reaktionen vor allem unter Politikern der US-Demokraten, aber teilweise auch unter Republikanern gesorgt. Die Präsidentschaftskandidatin Elizabeth Warren sprach von einem „beschämenden und beispiellosen Schritt“. Überraschend hatte auch die pro-israelische Lobbyistenorganisation AIPAC die Entscheidung Netanjahus und damit indirekt auch die Einflussnahme Trumps kritisiert.
Kritiker in den USA werfen Trump nun vor, mit seinem Plädoyer für ein Einreiseverbot weiter an der Isolierung der beiden unbequemen Volksvertrerinnen zu arbeiten und mit seinen Twitter-Aussagen aktive Wahlkampfhilfe für Netanjahu zu leisten. Im Weißen Haus hieß es gestern, Trump habe niemals direkt Netanjahu zu aufgefordert, den beiden Demokraten den Zutritt ins Land zu untersagen. Allerdings seien die Ansichten Trumps in dieser Frage der israelischen Regierung klar gemacht worden.
