Maskierte versuchen, Parlament zu stürmen Aufruhr in Hongkong gegen Auslieferungen an China
Hongkong · Ein neues Gesetz für Auslieferungen an China lässt in Hongkong die Angst hochkochen. Aus allen Teilen der Millionenmetropole strömen am Sonntag die Menschen zusammen.
Es soll die größte Demonstration seit drei Jahrzehnten in der ehemaligen britischen Kronkolonie und heutigen chinesischen Sonderverwaltungszone werden. Über eine Million Menschen sind auf der Straße. In der Nacht zum Montag schlagen die friedlichen Proteste in Ausschreitungen um, die an eine Revolution erinnern. Einige Hundert Radikale versuchen, den Legislativrat und Regierungssitz zu stürmen. Die Polizei setzt Schlagstöcke und Pfefferspray ein, als Absperrgitter eingerissen werden. Acht Polizisten werden verletzt, 19 Demonstranten festgenommen, später zwölf auf Kaution wieder freigelassen.
Einige trugen Schilder mit „Keine Auslieferung nach China“ oder „Nach China ausgeliefert, für immer verschwunden“. Die Furcht ist groß. Würde doch das geplante Auslieferungsgesetz Hongkongs Behörden erlauben, auf Ersuchen chinesischer Stellen verdächtigte Personen an die Volksrepublik auszuliefern. Kritiker argumentieren, dass Chinas Justizsystem nicht unabhängig sei, nicht internationalen Standards entspreche und politisch Andersdenkende verfolge. Auch drohten Misshandlungen und Folter.
Die frühere britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ als eigenes Territorium autonom regiert. Die sieben Millionen Einwohner der Sonderverwaltungsregion genießen größere Freiheiten als die Menschen in China, darunter das Recht auf freie Meinungsäußerung, Presse- und Versammlungsfreiheit. Als Reaktion auf die großen Demonstrationen 2014 für mehr Demokratie zieht Peking aber die Zügel enger.
Die Demonstration am Sonntag war nach Einschätzung lokaler Beobachter die größte seit dem Protest gegen die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989. Die Organisatoren zählten 1,03 Millionen Teilnehmer. Dagegen sprach die Polizei, die in Hongkong gewöhnlich äußerst niedrig schätzt, nur von 270 000 Teilnehmern.
Die Demonstranten, die das Parlament stürmen wollten, waren zum Teil maskiert und gehörten Studentengruppen an, die für eine Unabhängigkeit der Sonderverwaltungsregion eintreten. Die Polizei rief Spezialkräfte, die den Protest nach rund einer halben Stunde auflösten. In den frühen Morgenstunden kam es zu weiteren kleineren Zwischenfällen.
Trotz des Widerstands und der Angst in der Bevölkerung vor dem Auslieferungsgesetz hält die umstrittene Regierungschefin Carrie Lam daran fest. „Ich habe keinerlei Anweisungen oder Mandat von Peking erhalten, den Entwurf voranzubringen“, beteuerte Lam. Vielmehr geht es aus ihrer Sicht darum, Hongkongs Verpflichtungen im Kampf gegen grenzüberschreitende Verbrechen zu erfüllen. Bisher hat Hongkong kein Auslieferungsabkommen mit China. Bei der Rückgabe 1997 wurde China wegen seiner schlechten Menschenrechtslage und der mangelnden Unabhängigkeit seiner Justiz bewusst ausgeklammert. Schon am Mittwoch soll jetzt die Peking-treue Mehrheit in dem nicht frei gewählten Legislativrat das Gesetz in zweiter Lesung billigen. Das endgültige Votum soll bis Juli erfolgen.
Aktivisten und Oppositionspolitiker riefen zu neuen Demonstrationen und Streiks am Mittwoch auf. „Wir haben keinerlei Vertrauen mehr in dieser Sache“, sagte die oppositionelle Abgeordnete Claudia Mo und forderte Regierungschefin Lam auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen. Anwaltsverbände, Menschenrechtsgruppen und ausländische Handelskammern sind besorgt. Es wurde gewarnt, dass Auslieferungen an China die Position Hongkongs als Wirtschafts- und Finanzplatz untergraben könnten. Auch zeigten sich Länder wie die USA und Kanada beunruhigt über Auswirkungen auf ihre Bürger in Hongkong. „Es ist das schlimmste Gesetz aller Zeiten“, sagte Hera Poon, die ihre Familie zur Demonstration mitgebracht hatte. „Wir alle wissen, dass China das Justizsystem in Hongkong erschüttert.“ Sie fürchtet politische Verfolgung durch China. „Wenn die Regierung nicht glücklich mit dir ist, klagt sie dich an und spricht dich schuldig.“
Amnesty International warnte, dass Ausgelieferten in China „Folter, Misshandlung und unfaire Verfahren“ drohten. Auch offizielle Zusicherungen, dass das Gesetz bei politischer Verfolgung nicht greife, ließ die Organisation nicht gelten. Chinas Behörden brächten regelmäßig legitim scheinende, unpolitische Anklagen gegen Kritiker vor.
Hongkongs letzter britischer Gouverneur Chris Patten warnte vor einem „schrecklichen Schlag“ gegen die Rechtsstaatlichkeit, Stabilität, Sicherheit und Position Hongkongs als internationaler Handelsplatz.
