Eine denkwürdige Nacht im britischen Parlament - Debatte vor der Zwangspause

Debatte vor der Zwangspause : Eine denkwürdige Nacht im britischen Parlament

Es ist kurz nach halb zwei am Dienstagmorgen, als die Vertreterin von Königin Elizabeth II. gefolgt von hauptsächlich konservativen Parlamentariern und begleitet von „Shame on you“-Rufen („Schande über euch“) aus den Oppositionsreihen wieder aus dem Unterhaus schreitet.

Es ist eine denkwürdige Nacht im Königreich, die noch lange in Erinnerung bleiben wird. Abgeordnete der Opposition boykottieren aus Protest gegen die Zwangspause die Zeremonie mit all ihren langen Traditionen. Eine, die aus Zeiten stammt, als alle Macht beim Monarchen lag. Die Politiker halten Zettel in die Höhe, auf denen „Silenced“, also „stummgeschaltet“, geschrieben steht. Einige wollen gar den Speaker, John Bercow, davon abhalten, sich zu erheben und Sarah Clarke zu folgen, wie es das Protokoll verlangt. Es kommt zu tumultartigen Szenen. Der umstrittene Sprecher, der schon fast wie üblich auch in dieser Nacht den Zorn der europaskeptischen Hardliner auf sich zog, hatte am Montag seinen Rücktritt angekündigt.

Der Brexit hat in der Institution Spuren hinterlassen. Die von Premierminister Boris Johnson auferlegte Zwangspause erledigte nun ihr Übriges. Die Opposition befindet sich in offener Revolte, selbst einige Konservative rebellierten gegen den ungewöhnlichen Schritt des Regierungschefs. Das Parlament befindet sich nun in einer fünfwöchigen Zwangspause. Erst am 14. Oktober kehrt es zurück, kurz vor dem EU-Gipfel, bei dem Regierungschef Johnson einen neuen Deal mit Brüssel vereinbaren will. Gelingt ihm die Ratifizierung eines Deals nicht bis zum 19. Oktober, muss er laut No-No-Deal-Gesetz, das am Montag in Kraft getreten ist, um eine Verlängerung der Scheidungsfrist bitten. Der offizielle Stichtag ist der 31. Oktober. Doch trotz des Gesetzes, mit dem Johnsons Gegner einen ungeordneten Brexit zunächst verhindert haben, besteht der Premier auf sein Versprechen, er werde keinesfalls einen Aufschub des Termins beantragen.

Eigentlich fordert Johnson Neuwahlen. Doch wie bereits in der vergangenen Woche scheiterte er am Montagabend abermals mit seinem Antrag. Die Labour-Partei zeigt sich zwar bereit für einen vorzeitigen Urnengang, will aber zuerst sicherstellen, dass der Premier nicht doch noch einen Austritt ohne Vertrag durchsetzt. Damit erlitt der Premier seit seinem Amtsantritt bereits die sechste Niederlage – in sechs Abstimmungen. Ebenfalls unerfreulich dürfte für Downing Street eine weitere Entscheidung aus dieser Nacht sein. So ging ein Antrag durch, nach dem die Regierung Dokumente zur Notfallplanung bei einem ungeordneten EU-Austritt veröffentlichen muss. Brisanter aber dürfte die Aufforderung an Johnsons Berater sein, ihre Kommunikation zur Planung der Suspendierung des Parlaments offenzulegen. Im Fokus steht vor allem Dominic Cummings. Welche Strategie verfolgt der Leiter der Brex­it-Kampagne vor dem EU-Referendum, der sich gerne als Verfechter des Volkswillens stilisiert? Würde der Premier wirklich das Gesetz ignorieren und ein Schlupfloch finden, um das Land ohne Abkommen aus der EU zu führen? Seine Kritiker drohen damit, den Streit dann vor Gericht auszufechten. Oder aber Johnson tritt zurück. Wer aber im Anschluss – die Konservativen haben ihre Mehrheit im Unterhaus eingebüßt – eine Regierung bilden könnte, ist fraglich. Der altlinke Labour-Chef Jeremy Corbyn ist umstritten, nicht nur wegen seiner unklaren Brexit-Position. Johnson dürfte mit solch einem Schritt auf Neuwahlen hoffen. Es ist ein riskanter Zug. Der nächstliegende Weg aus der Sackgasse wäre eine Einigung mit der EU. Hinter den Kulissen wird gemunkelt, Johnson könnte das von seiner Vorgängerin May ausgehandelte Abkommen leicht abändern, um es dann dem Parlament abermals vorzulegen.

Mehr von Saarbrücker Zeitung