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Ein Telefonat mit Selenskij könnte US-Präsident Trump das Amt kosten

US-Präsident : Ein Telefonat könnte Trump das Amt kosten

Das umstrittene Gespräch des US-Präsidenten mit dem ukrainischen Staatschef ist nun öffentlich. Ein Amtsenthebungsverfahren wird wahrscheinlicher.

Noch bevor er den Text freigab, auf den Freund und Feind so gespannt warteten, moderierte Donald Trump das Thema schon an, wie üblich mithilfe des Kurznachrichtendiensts. Ob sich die Demokraten wohl entschuldigen würden, wenn man erst nachlesen könne, was er mit dem ukrainischen Präsidenten besprochen habe, fragte er in einem Tweet. „Das sollten sie tun. Ein perfektes Telefonat. Da hab‘ ich sie ganz schön überrascht.“ Angriffslustig wie immer, wenn ein politischer Sturm aufzieht, gab Trump zu verstehen: Die Opposition ist in seine Falle getappt, weil angeblich alles mit rechten Dingen zuging bei einem Gespräch, das er Ende Juli mit Wolodimir Selenskij führte.

Die Opposition sieht das anders, und zumindest im Ansatz sieht sie sich durch die am Mittwoch veröffentlichte Abschrift der Unterredung bestätigt. „Ich möchte Sie um einen Gefallen bitten“, sagte Trump, nachdem der Ukrainer die Frage amerikanischer Rüstungslieferungen angesprochen hatte. Selenskij möge bitte mit William Barr, Trumps Justizminister, und Rudy Giuliani, seinem persönlichen Anwalt, über Hunter Biden und dessen Vater Joe Biden sprechen. Es gebe viel Gerede über Bidens Sohn. Sein Vater, der Ex-Vizepräsident, soll einst eine Strafverfolgung in der Ukraine gegen ihn gestoppt haben. Biden senior habe sich damit gebrüstet – „wenn Sie sich das mal ansehen könnten, … klingt furchtbar in meinen Ohren“, sagte Trump.

Bereits am Dienstagabend hatte Nancy Pelosi, die Nummer eins der Demokraten im Repräsentantenhaus, erste Schritte für eine Amtsenthebung des US-Präsidenten angekündigt. Die Abgeordnetenkammer wird demnach in sechs Ausschüssen offiziell mit Ermittlungen beginnen. Sie sollen herausfinden, ob sich Trump der Hilfe einer fremden Macht bediente, um sich gegenüber Biden senior, einem potenziellen Kontrahenten im Wahlkampf 2020, Vorteile zu verschaffen. Konkret geht es um die Frage, ob Trump Selenskij drängte, wegen Korruptionsverdachts in der Ukraine gegen den Sohn Joe Bidens zu ermitteln, möglicherweise auch gegen den Politiker selber. Und ob er, um Selenskij unter Druck zu setzen, bereits zugesagte Militärhilfe blockierte. Neuerdings ist von 400 Millionen Dollar die Rede, nachdem zuvor die Zahl 250 Millionen durch die Medien gegeistert war.

Als Pelosi ihren Entschluss verkündete, war nichts mehr von früherer Skepsis zu spüren. Nichts mehr davon, dass gerade sie lange Zeit vor einem übereilten Impeachment-Anlauf gewarnt hatte, mit dem Argument, dass die Mehrheit der Wähler kein politisches Spektakel wolle, sondern von der Politik Beiträge zur Lösung ihrer Alltagsprobleme erwarte. In kompromisslosen Worten warf sie Trump nunmehr vor, seinen Amtseid, die nationale Sicherheit und die Integrität amerikanischer Wahlen verraten zu haben. „Der Präsident muss zur Rechenschaft gezogen werden. Niemand steht über dem Gesetz.“ Im Kern gehe es um die nationale Sicherheit der USA.

Trump konterte, indem er ankündigte, die Abschrift eines am 25. Juli geführten Telefonats mit Selenskij freizugeben. „Sie werden sehen, dass es sich um ein sehr freundliches und absolut angemessenes Telefongespräch handelte“, hatte er schon am Dienstag getwittert. Es habe weder Druck noch ein „quid pro quo“ gegeben. Diese Version bestätigte Selenskyj am Mittwochabend: Er habe sich in dem Telefonat nicht von Trump unter Druck gesetzt gefühlt. Es sei ein „normales“ Gespräch gewesen, sagte der ukrainische Präsident am Rande der UN-Vollversammlung in New York.

Den Demokraten wiederum genügt nicht, dass man im Wortlaut nachlesen kann, was Trump und Selenskij an jenem Julitag besprachen. Nach ihrem Willen soll das Weiße Haus auch die interne Beschwerde eines Whistleblowers veröffentlichen, eine Beschwerde, die die Lawine ins Rollen gebracht hatte. Über den Anonymus wissen Außenstehende bisher nur, dass es sich um einen Mitarbeiter der Regierung handelt. Im August wandte er sich an den Generalinspekteur der Geheimdienste, um ein Fehlverhalten an der Staatsspitze zu melden. Ob es nur ein Telefonat war, das ihn Alarm schlagen ließ, oder ob er sich auf eine Serie von Gesprächen bezog, wo und warum er zum Ohrenzeugen wurde – das alles ist noch unklar. Wie Adam Schiff, der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Abgeordnetenhaus, mitteilte, soll der Whistleblower nächste Woche vor dem Kongress aussagen.

 ARCHIV - 22.11.2018, USA, Palm Beach: Donald Trump, Präsident der USA, spricht in Mar-a-Lago bei einer Telefonkonferenz mit Mitgliedern der US-Streitkräfte. In der Kontroverse über eine mögliche Einflussnahme auf die Ukraine will US-Präsident Donald Trump die Mitschrift eines strittigen Telefonats veröffentlichen lassen. Das kündigte Trump am Dienstag auf Twitter an.  (zu dpa "Trump: Mitschrift von Ukraine-Telefonat wird veröffentlicht") Foto: Susan Walsh/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
ARCHIV - 22.11.2018, USA, Palm Beach: Donald Trump, Präsident der USA, spricht in Mar-a-Lago bei einer Telefonkonferenz mit Mitgliedern der US-Streitkräfte. In der Kontroverse über eine mögliche Einflussnahme auf die Ukraine will US-Präsident Donald Trump die Mitschrift eines strittigen Telefonats veröffentlichen lassen. Das kündigte Trump am Dienstag auf Twitter an. (zu dpa "Trump: Mitschrift von Ukraine-Telefonat wird veröffentlicht") Foto: Susan Walsh/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ Foto: dpa/Susan Walsh
 Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, will gegen Trump vorgehen.
Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, will gegen Trump vorgehen. Foto: AP/Andrew Harnik

Irgendwann hat das Justizkomitee des Hauses zu entscheiden, ob die Vorwürfe schwer genug wiegen, um die gesamte Parlamentskammer über ein Impeachment abstimmen zu lassen. Vieles spricht dafür, dass es so kommt. Seit der Kongresswahl im vergangenen November stellen die Demokraten die Mehrheit. Dann aber warten im Senat hohe Hürden: Nur wenn sich eine Zweidrittelmehrheit der kleineren Kongresskammer gegen den Staatschef stellt, kann der tatsächlich seines Amtes enthoben werden. Und im Senat haben die Republikaner weiterhin die Mehrheit.