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Drängen auf UN-Sanktionen: USA suchen neue Konfrontation mit dem Iran

UN-Sanktionen : USA suchen vor der Wahl neue Konfrontation mit dem Iran

Washington will die internationale Gemeinschaft dazu zwingen, das ausgesetzte UN-Waffenembargo wieder in Kraft zu setzen.

US-Präsident Donald Trump sucht kurz vor der Wahl im November eine neue Konfrontation mit dem Iran. Seine Regierung will die internationale Gemeinschaft dazu zwingen, das ausgesetzte UN-Waffenembargo gegen den Iran wieder in Kraft zu setzen. Washington erklärte in der Nacht zum Sonntag, das Embargo sei wieder gültig. Die Trump-Regierung berief sich auf den internationalen Atomvertrag mit dem Iran. Dieses Abkommen hatte sie aber vor zwei Jahren selbst verlassen – bei den Vereinten Nationen finden die USA deshalb keine Unterstützung für ihre Position. Trotzdem könnte Amerika ab sofort im Alleingang iranische Handelsschiffe stoppen oder gegen Wirtschaftspartner der Iraner vorgehen. Der Iran befürchtet deshalb eine neue Eskalation: Der Kurs der Landeswährung Rial fiel auf einen neuen Tiefstand.

Das Embargo gegen den Iran soll gemäß des Atomvertrags aus dem Jahr 2015 am 18. Oktober 2020 auslaufen. Der Vertrag sieht vor, im Gegenzug für Einschränkungen im iranischen Atomprogramm internationale Sanktionen gegen Teheran abzubauen. Für den Fall iranischer Vertragsverletzungen wurde damals eine Rückkehr der Sanktionen vereinbart, ein so genannter „Snapback“. Trotz einiger Verstöße der Iraner bei der Urananreicherung wollen die verbleibenden Partner des Atomabkommens den Vertrag retten. Das Waffenembargo soll demnach wie geplant enden. Die Trump-Regierung dagegen will das Embargo weiter in Kraft halten und damit den Atomvertrag insgesamt zum Scheitern bringen. Deshalb aktivierte Washington nun den „Snapback“.

Allerdings sind die USA seit 2018 nicht mehr Partner des Atomabkommens. Washington könne nicht den Vertrag verlassen, dann aber Regelungen des Vertrages für sich beanspruchen, kritisierten Deutschland, Frankreich und Großbritannien – die europäischen Unterzeichner des Atomabkommens – in einer gemeinsamen Erklärung. Der Schritt der US-Regierung habe deshalb „keine rechtliche Wirkung“. Auch Russland und China lehnten die amerikanische Haltung ab. Der iranische Außenamtssprecher Saeed Khatibzadeh kommentierte, der „Snapback“ existiere nur in der „Fantasiewelt“ der US-Regierung.

Washington stört sich nicht an der Kritik. Amerika erwarte von allen Mitgliedsländern der Vereinten Nationen, dass sie sich ab sofort an die Sanktionen hielten, erklärte Außenminister Michael Pompeo. Trump will in den kommenden Tagen per Dekret bekanntgeben, wie die USA die ihrer Meinung wieder geltenden UN-Sanktionen durchsetzen wollen. Laut Medienberichten will die US-Regierung internationalen Waffenfirmen den Zugang zum amerikanischen Markt verwehren, wenn sie Geschäfte mit dem Iran machen. Außerdem könnte Trump die amerikanische Kriegsmarine anweisen, Schiffe in internationalen Gewässern zu stoppen, wenn der Verdacht auf Lieferungen von oder nach Iran besteht.

Seit dem Ausstieg der USA aus dem Atomvertrag versucht die Trump-Regierung mit amerikanischen Sanktionen gegen die iranische Ölindustrie, die Teheraner Regierung zu weiteren Zugeständnissen in der Atomfrage und beim militärischen Raketenprogramm des Landes zu zwingen. Teheran lehnt Verhandlungen mit der US-Regierung unter dem Druck der Sanktionen ab und hofft auf eine Niederlage Trumps bei der Präsidentschaftswahl am 3. November. Herausforderer Joe Biden will die USA wieder am Atomvertrag teilnehmen lassen, wenn der Iran mit den Vertragsverstößen aufhört.

In der eskalierenden Auseinandersetzung mit den USA lässt Revolutionsführer Ali Khamenei laut der New York Times derzeit lediglich Cyber-Angriffe auf amerikanische Ziele zu, weil er keinen US-Militärschlag gegen den Iran provozieren will. Der Iran hat bisher auch nicht auf eine Serie von mysteriösen Explosionen reagiert, die in den vergangenen Monaten mehrere Atom- und Industrieanlagen im Land zerstörte. Die Explosionen werden dem israelischen Geheimdienst zugeschrieben.

Wenn die USA nun aber iranische Handelsschiffe angreifen sollten, könnte Teheran die Zurückhaltung aufgeben. Die amerikanischen Sanktionen haben die Wirtschaftskrise im Iran verschlimmert; laut Medienberichten rechnen die Behörden mit neuen Protesten gegen die schlechten Lebensbedingungen. Die Landeswährung Rial ist so schwach wie nie zuvor: Am Sonntag mussten auf dem freien Markt 273 500 Rial für einen Dollar gezahlt werden. Zugleich kämpft das Land gegen den schwersten Ausbruch des Corona-Virus im gesamten Nahen Osten.

Das Regime in Teheran könnte sich versucht sehen, mit einer neuen Konfrontation mit den Vereinigten Staaten von innenpolitischen Problemen abzulenken. Hardliner im Iran haben Rache für die Ermordung des hochrangigen Generals Qassem Soleimani durch die USA im Januar dieses Jahres angekündigt. US-Geheimdienste sind laut Medienberichten überzeugt, dass der Iran einen Anschlag auf die amerikanische Botschafterin in Südafrika, Lana Marks, plant. Marks ist mit Trump befreundet. Teheran weist den Vorwurf zurück.