Proteste der Opposition Die Polizei in Moskau zeigt erneut Härte
Moskau · Die Sicherheitskräfte in der russischen Hauptstadt nehmen 600 friedliche, oppositionelle Demonstranten fest.
(dpa) Mit Helmen, Schutzwesten und Schlagstöcken ausgerüstete Uniformierte packten Dutzende Menschen an Händen und Beinen und zwängten sie in Polizeibusse. Als Menschen immer wieder einzeln abgeführt wurden, riefen Aktivisten „Schande, Schande“ und „Russland wird frei sein“. Ziel der Aktion war es auch, den Moskauern vor Augen zu führen, wie ein „Polizeistaat“ aussieht.
Die Bilanz der friedlichen Protestaktion der Opposition für faire und freie Wahlen in Moskau: Laut Innenministerium wurden 600 der 1500 Teilnehmer der als Spaziergang deklarierten Aktion festgenommen. Dem Bürgerrechtsportal OWD-Info zufolge kamen 828 Menschen in Gewahrsam. Unter den Festgenommenen war auch die bekannte Anti-Korruptions-Kämpferin Ljubow Sobol. Sie wurde von der Polizei in einem Taxi abgefangen, mit dem sie zur Demonstration fahren wollte. Sobol ist bereits seit Tagen in einem Hungerstreik – und geschwächt.
Die Juristin Sobol kämpft für eine Zulassung als Kandidatin zur Wahl des Moskauer Stadtrats am 8. September. Die Wahlleitung hatte ihr wie den meisten nicht systemtreuen Anwärtern keine Registrierung erteilt – wegen angeblich schwerer Formfehler.
Die massenhafte Repression Andersdenkender in Russland werde den Machthabern im Kreml nicht lange helfen; die Unzufriedenheit der Menschen im Land nehme zu, hatte Sobol kurz vor der Festnahme gesagt. Sie gehört zum Team des inhaftierten Politikers Alexej Nawalny, der seit Ende Juli eine 30-tägige Arreststrafe absitzt. Viele prominente Köpfe der zersplitterten Opposition konnten an den neuerlichen Aktionen nicht teilnehmen, da sie ebenfalls in Arrest sind. Vor einer Woche hatte die Polizei am Samstag rund 1400 Menschen festgenommen.
Während der Demonstration teilte die russische Justiz mit, erneut gegen den Oppositionspolitiker Nawalny vorzugehen. Nach Angaben des Ermittlungskomitees ist gegen seinen Fonds zur Korruptionsbekämpfung ein Strafverfahren wegen Geldwäsche eingeleitet worden. Dabei gehe es um eine Summe von einer Milliarde Rubel (13,7 Millionen Euro). Der Fonds recherchiert zu Korruptionsfällen bekannter Politiker, darunter Regierungschef Dmitri Medwedew. Neue Enthüllungen richten sich gegen die Moskauer Vizebürgermeisterin Natalja Sergunina. In ihrem familiären Umfeld sei ein Vermögen von 6,5 Milliarden Rubel (92 Mio. Euro) gefunden worden. Nawalnys Team warf ihr vor, öffentliches Eigentum zu plündern. Sergunina zeichnet verantwortlich für die Wahlen in Moskau.
Die Innenstadt von Moskau war entlang der prächtigen Boulevards mit Metallgittern abgesperrt. Tausende Uniformierte waren im Einsatz – Lastwagen und Polizeibusse versperrten vielerorts die Wege. Das Zentrum glich einer Festung. Auf den ersten Blick war nicht zu erkennen, wer am Samstag spazieren ging oder Demonstrant war.
„Das System führt sich immer aggressiver auf“, sagte der prominente Rocker und Musikkritiker Artemi Troizki. Er stand am Twerskoj Boulevard und kritisierte die „verlogenen Diebe“ in der Stadtverwaltung, die ehrliche und junge Leute an ihrem Wahlrecht hinderten, um ihre Pfründe zu sichern. „Wenn es bei uns früher autoritär war, so haben wir jetzt praktisch ein totalitäres System“, sagte er. „Es ist schlimm, hier zu leben. Es ist ein unglückliches Land. Die Leute sind arm.“ Er kritisierte auch die deutsche Politik, die zu viel Verständnis für Kremlchef Wladimir Putin zeige. „Wenn Deutschland aufhören würde, Gas und Öl bei Russland zu kaufen, wäre das System schnell am Ende“, meinte er. Die Polizei ließ den bekannten Publizisten unbehelligt.
Moskau rüstet sich bereits für neue Großkundgebungen. Das Bürgermeisteramt bewilligte am Freitagabend zwei Kundgebungen für je 100 000 Teilnehmer am 10. und 11. August für faire und freie Wahlen. Die Proteste richten sich auch gegen Behördenwillkür in Russland.
Vom Auswärtigen Amt in Berlin hieß es am Sonntag: „Die Festnahmen standen in keinem Verhältnis zum friedlichen Charakter der Proteste.“ Die wiederholten Eingriffe in das verbürgte Recht auf friedliche Versammlung und freie Meinungsäußerung verstießen gegen Russlands internationale Verpflichtungen und stellten das Recht auf freie, faire Wahlen nachdrücklich in Frage.
