Die „Pickerl“ für Autobahnen So funktioniert die Maut beim Kläger Österreich
Wien · Das Maut-Land Österreich klagt gegen die deutschen Pläne für eine eigene Straßennutzungsabgabe. Berlin argumentiert, selbst nur wie sein Nachbarland zu handeln und die eigenen Bürger zu entlasten.
Ein Faktencheck über die Kosten und Kompensationen in Österreich:
Maut: Vor 20 Jahren wurde die Pkw-Maut in der Alpenrepublik eingeführt. Die Vignette, auch „Autobahnpickerl“ genannt, war geboren. Jeder eingezahlte Schilling und später jeder Euro fließt seitdem in den Straßenbau. Der Unterhalt der rund 2200 Kilometer langen Autobahnen, ihrer Tunnel und Brücken sowie Neubauten werden ausschließlich dadurch finanziert. 2015 kam es dadurch zu Maut-Einnahmen von 1,86 Milliarden Euro. Die türkisfarbene Jahresvignette für Autos kostet derzeit 89,20 Euro. Die billigste Variante für zehn Tage ist für 9,20 Euro zu bekommen. Schwerbehinderte können sich von der Maut befreien lassen.
Sondermaut: Auf einigen Strecken, wie der Brenner- oder der Karawankenautobahn, wird wegen der teuren Instandhaltung eine zusätzliche Abgabe erhoben. Mit Jahresvignette bekommt man unabhängig vom Wohnsitz eine Ermäßigung für eine Jahreskarte auf dieser Strecke.
Kfz-Steuer: Jeder Auto- und Motorradfahrer in Österreich muss zusätzlich – unabhängig davon, wie viel er fährt – die sogenannte motorbezogene Versicherungssteuer abführen. Die Höhe der Kfz-Steuer berechnet sich nach der Leistung des Verbrennungsmotors. Elektroautos sind daher ausgenommen.
Mehrwertsteuer: Beim Kauf eines Kraftfahrzeugs müssen Besitzer den regulären Mehrwertsteuersatz von 20 Prozent zahlen.
Nova: Bei jedem Fahrzeug, das in Österreich zum ersten Mal zum Verkehr zugelassen wird, ist die Normverbrauchsabgabe (NoVA) fällig. Der einmalige Beitrag richtet sich nach den CO2-Emissionen oder dem Hubraum des Fahrzeugs. Ausnahmen gibt es etwa für Besitzer von Elektroautos oder Oldtimern.
Pendlerpauschale: Die Vergütung wurde in den 1970er-Jahren eingeführt. Sie soll Arbeitnehmern hohe Fahrtkosten zwischen Wohnort und Arbeitsplatz zurückerstatten – und zwar unabhängig vom benutzten Verkehrsmittel. Auch deutsche Pendler haben Anrecht darauf. Insgesamt bekommen in Österreich rund 1,3 Millionen Erwerbstätige die Pauschale. Das bedeutet für den Staat einen jährlichen Steuerausfall von rund 600 Millionen Euro. Die Höhe berechnet sich nach der zurückgelegten Strecke. Die große Pauschale bekommen Autofahrer nur dann ausgezahlt, wenn die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln nicht zumutbar ist. Als Beispiel bekommt ein Pkw-Fahrer ohne öffentliche Anbindung mit einer 40 Kilometer entfernten Arbeitsstelle 214 Euro im Monat. Zusätzlich dazu stehen ihm einmal jährlich als steuerlicher Absetzbetrag 80 Euro als Pendler-Euro zu.
