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Die mächtige Waffenlobby gerät unter Beschuss

USA : Die mächtige Waffenlobby gerät unter Beschuss

Die Zeit für den Generalangriff sei gekommen, blies Wayne LaPierre zur Offensive, kaum dass Donald Trump zum US-Präsidenten gewählt worden war. Seine Organisation, die National Rifle Association (NRA), die mächtige Waffenlobby, hatte den Immobilienmogul nach Kräften unterstützt.

An die dreißig Millionen Dollar ausgegeben, um für den Kandidaten zu werben, der im Unterschied zu seiner Rivalin Hillary Clinton keinerlei Einschränkungen privaten Waffenbesitzes zulassen wollte. Mit Trump wähnte sich LaPierre, seit den Neunzigern an den Schalthebeln der NRA, im Zenit seiner Macht. Er war zuversichtlich, das Ringen mit den Anhängern schärferer Schusswaffen-Paragrafen zu gewinnen. Knapp vier Jahre danach findet sich der Stratege in einem Clinch mit der Justiz wieder, der Kritiker des Waffenwahns in den USA hoffen lässt, dass der Flintenlobby zumindest die Flügel gestutzt werden.

Die Generalstaatsanwältin des Bundesstaats New York, Letitia James, fordert die Auflösung der NRA, weil deren Spitzenfunktionäre viele Millionen Dollar in die eigenen Taschen umgeleitet hätten. LaPierre setzt ihrer Klage die für ihn so typische, robuste Rhetorik entgegen. Da werde eine Attacke gegen die NRA als aufrechteste Verteidigerin amerikanischer Freiheitsrechte geritten, kontert er, und: „Wir sind bereit für den Kampf, es kann losgehen“.

Kampfbereit zeigt sich auch die NRA, die nach jedem Amoklauf in den USA wieder in den Blick gerät. Und dann fordert, Waffenkontrollgesetze zu lockern, mehr Waffen an öffentlichen Orten zuzulassen. An dem Versuch, ihre Macht zu begrenzen, scheiterte nicht zuletzt auch Trumps Vorgänger Barack Obama.

Dass es die New Yorker Justiz ist, die gegen die fünf Millionen Mitglieder zählende, vor allem im ländlichen Raum verwurzelte Organisation klagt, hat mit deren Geschichte zu tun. 1871 wurde die Rifle Association von Veteranen des amerikanischen Bürgerkriegs in Manhattan gegründet, anfangs noch weitgehend unpolitisch, darauf bedacht, Privatleute im Umgang mit Waffen zu schulen. Aus den Anfängen ergibt sich, dass sie bis heute an die Gesetze New Yorks gebunden ist. Dass sie nicht auf die leichte Schulter nehmen kann, was die Chefklägerin des Staates gegen sie vorzubringen hat.

Folgt man Letitia James, gönnte LaPierre sich und seiner Familie ein Luxusleben, während er nach außen den Eindruck erweckte, als riebe er sich auf, um jenen zweiten Verfassungsartikel zu verteidigen, der den Waffenbesitz garantiert. Allein für Flüge in Privatjets und Fahrten in Limousinen zahlte er für sich und seine Nächsten binnen zwei Jahren 3,6 Millionen Dollar, finanziert aus dem Budget der Waffenlobby. Es gibt weitere Vorwürfe – auch diesen: Nach dem Amoklauf eines Schützen an einer Schule in Florida soll NRA-Geschäftsführer LaPierre – konfrontiert mit Schülern, die sich so eloquent wie einfallsreich für härtere Waffenbestimmungen einsetzten – seinen Aufsichtsrat gebeten haben, ihm ein fürstliches Anwesen in Texas zu kaufen. Die sechs Millionen Dollar müsse man sich leisten, da er sich um seine persönliche Sicherheit sorge und ein Domizil benötige, das gut bewacht werden könne.

Dass der Rechtsstreit das Ende der NRA einläuten könnte, glauben allerdings nicht einmal deren härteste Gegner. Dazu scheinen die Lobbyisten der Gruppe noch immer zu mächtig, zu gut vernetzt im Politikbetrieb Washingtons. Gezielt fördern sie Abgeordnete und Senatoren, die sich jeglichen Restriktionen des Waffensrechts widersetzen. In hart umkämpften Wahlkreisen, in denen es zwischen den beiden großen Parteien oft auf der Kippe steht, wagen es auch Demokraten nur selten, sich mit der mächtigen NRA anzulegen.