USA gegen Russland Der Streit der Giganten besorgt Europa
Berlin · Mit seinen Sanktionsplänen heizt Amerika den Konflikt mit Russland an. Nicht nur Wladimir Putin reagiert empört. Auch die EU.
Die geplanten schärferen Sanktionen der USA gegen Russland rücken nach dem klaren Votum im US-Senat näher. Russland soll damit für die Annexion der Krim, die Unterstützung der Assad-Regierung in Syrien und seine mutmaßliche Einflussnahme auf die US-Wahl bestraft werden. Legt Präsident Donald Trump kein Veto ein, droht indes ein schwerer Handelskonflikt mit der EU. Hier die wichtigsten Fakten zum Thema:
Was steht in dem Sanktionsgesetz?
Es sieht neben neuen Strafen gegen Russland auch weitere Sanktionen gegen den Iran und Nordkorea vor. Was Russland betrifft, will der Kongress laut „Wall Street Journal“ unter anderem Restriktionen bei der Kreditvergabe verschärfen. Wer die Cybersicherheit untergräbt und bedeutende Transaktionen vornimmt, die den russischen Verteidigungs- und Geheimdienstsektor involvieren, soll mit Sanktionen belegt werden. Gegen spezielle neue Projekte im Energiebereich sollen ebenfalls Sanktionen verhängt werden. Und der US-Präsident kann Firmen bestrafen, die ein russisches Pipeline-Projekt stützen.
Was sorgt in Berlin und Brüssel für Unruhe?
Die neuen US-Sanktionen betreffen vor allem das Öl- und Gasgeschäft Russlands. Hier kämpfen die Amerikaner um mehr Absatz zur Stärkung heimischer Industrien. Auch die EU hat wegen der Annexion der Krim gegen Russland Sanktionen verhängt. Die nun von Washington vorangetriebenen Strafen aber sind nicht mit der EU abgestimmt.
Wo konkret könnte es deutsche Unternehmen treffen?
Nach Angaben des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft sind Unternehmen betroffen, die sich an Instandsetzung, Modernisierung oder dem Ausbau russischer Exportpipelines beteiligen. Auch die russische Bahn werde im Gesetz erwähnt, so der Ausschuss. Deutsche Firmen wollen sich am Bau einer Hochgeschwindigkeitsstrecke in Russland beteiligen.
Was macht die EU jetzt?
In Brüssel werden mögliche Vergeltungsmaßnahmen ausgelotet. Man sei bereit, „innerhalb von Tagen adäquat zu reagieren“, warnte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Interne Papiere verweisen darauf, dass die US-Sanktionen per Verordnung als „nicht anerkannt und sind nicht vollstreckbar“ erklärt werden könnten. Zudem dürfte die EU den Fall vor ein Schiedsgericht der Welthandelsorganisation bringen. Stuft dieses die Sanktionen als WTO-widrig ein, könnte die EU Strafen verhängen – etwa zusätzliche Einfuhrzölle erheben.
Und wie reagiert Russland?
Moskaus Antwort dürfte schon lange in der Schublade liegen. Mit der Ankündigung, bis September US-Botschaftspersonal auszuweisen, knüpft Russland an die Ausweisung von russischen Diplomaten aus den USA im Dezember an. Russische Experten vermuten, dass es nicht dabei bleiben werde. „Die russischen Maßnahmen gegen US-Diplomaten sind eine Reaktion auf Barack Obamas Ausweisung von Diplomaten vom 16. Dezember, noch nicht auf das jüngst verabschiedete Gesetz“, sagt der Politologe Dmitri Trenin. Auch das Außenministerium teilte mit, zusätzliche Schritte seien möglich.
