Der Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, beschwört die „Bedrohung aus dem Westen“

Türkei : Präsident Erdogan beschwört die „Bedrohung aus dem Westen“

Falls die EU gehofft haben sollte, mit ihren Sanktionen gegen Ankara die türkische Erdgas-Suche im Mittelmeer um Zypern stoppen zu können, dann hat sie sich getäuscht. Sein Land werde die Erforschung der Gasvorräte unter dem Meeresboden als Reaktion auf die EU-Maßnahme jetzt sogar noch verstärken, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Dienstag.

Er kündigte an, dass Ankara ein viertes Schiff vor die Küste Zyperns schicken werde: „Wir haben dort drei Schiffe und das vierte Schiff werden wir, so Gott will, auch so bald wie möglich ins östliche Mittelmeer schicken“, sagte Cavusoglu.

Auch im Streit mit den USA um die Lieferung eines russischen Luftabwehr-Systems an den Nato-Staat Türkei bleibt Ankara gelassen. Die türkische Regierung sieht sich in der Auseinandersetzung mit ihren westlichen Partnern am längeren Hebel.

Der harte Kurs im Umgang mit den traditionellen Verbündeten in Europa und Amerika entspricht der Weltsicht von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Obwohl die Türkei politische und militärische Bündnisse mit dem Westen abgeschlossen habe, „sehen wir, dass die größten Bedrohungen von eben dort kommen“, sagte Erdogan vor wenigen Tagen. Unter seiner Regierung hat sich das Selbstbild der Türkei gewandelt: vom treuen Partner des Westens zur eigenständigen Regionalmacht mit der Entschlossenheit, eigene Interessen durchzusetzen – notfalls gegen die Einsprüche von USA und Europa.

Murat Yetkin, ein angesehener türkischer Journalist und Blogger, sprach gegenüber unserer Zeitung in Istanbul von einer „Neu-Definition der Beziehungen mit USA und EU“. Erdogans Satz von der „Bedrohung“ durch den Westen sei ernst zu nehmen, betonte Yetkin: Viele Türken seien derselben Ansicht. Erdogan äußerte sich kurz vor dem dritten Jahrestag des Putschversuches vom Juli 2016. Viele in der Türkei sind sicher, dass der Westen bei dem Umsturzversuch seine Hände im Spiel hatte.

Im Streit mit der EU um das Gas vor Zypern sieht sich die Türkei im Recht: Teile der Meeresgebiete, in denen die zur EU gehörende griechische Inselrepublik nach Gas suchen will, gehören nach türkischem Verständnis zum Festlandsockel der Türkei, andere zum Gebiet der türkischen Zyprer. Die Sanktionen der EU – darunter eine Kürzung der finanziellen Beitrittshilfen für das kommende Jahr von 400 Millionen auf 250 Millionen Euro – nehme er nicht ernst, sagte Außenminister Cavusoglu. Türkische Bohrschiffe bei Zypern werden von Kriegsschiffen begleitet.

Ankara fühlt sich im Zypern-Streit aus zwei Gründen sehr sicher. Erstens werde Europa wohl kaum wegen Zypern einen militärischen Konflikt riskieren, sagte Yetkin. Die Proteste der Europäer gegen das Vorgehen der Türkei im Mittelmeer lassen die Politiker in Ankara deshalb kalt. Bei dem Streit um das Gas unter dem Meeresboden geht es um das Machtgefüge im östlichen Mittelmeer, um potenzielle Geschäfte in Milliardenhöhe und um das Interesse der Türkei an einer Teilnahme an der Ausbeutung der Bodenschätze. Protestnoten aus Brüssel fallen da kaum ins Gewicht, zumal der türkische EU-Beitrittsprozess nur noch auf dem Papier weiterläuft: Brüssel hat kaum Möglichkeiten, Druck auf Ankara auszuüben.

Zweitens ist die EU in der Flüchtlingsfrage auf die Mitarbeit der Türkei angewiesen. „Die EU braucht uns beim Thema Flüchtlinge und bei anderen Themen“, sagte Cavusoglu am Dienstag. „Die werden zu uns kommen und reden – da führt kein Weg dran vorbei.“

Auch bei den Differenzen mit den USA wegen der Lieferung des russischen Flugabwehrsystems S-400 an das Nato-Mitglied Türkei glaubt die Erdogan-Regierung, gute Karten in der Hand zu haben. Mit ihrer geographischen Lage zwischen Mittelmeer, Schwarzem Meer und Nahem Osten ist das Land wichtig für die Sicherheitsinteressen der USA. In Syrien befürchtet das US-Verteidigungsministerium einen Einmarsch der türkischen Armee im Einsatzgebiet amerikanischer Soldaten.

Erdogan setzt darauf, dass sein US-Kollege Donald Trump die angedrohten Wirtschaftssanktionen Washingtons doch noch verhindern wird. Allerdings geht es für die USA in der Debatte um die S-400 nicht nur um die Türkei. Yetkin zitierte einen amerikanischen Gewährsmann mit der Einschätzung, dass auch andere Nato-Mitglieder an dem russischen System interessiert sein könnten. Wenn die Türkei ohne Sanktionen davonkommen sollte, könnte ihr Beispiel im westlichen Bündnis Schule machen.

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