Auslandseinsatz Türkische Strategiespiele im Mittelmeer
Istanbul · Das Parlament segnet die Truppenentsendung nach Libyen ab. Ankara will aber vor allem seine Position im Streit um die Gasvorkommen sichern.
Mit lautem Säbelrasseln kündigt die türkische Regierung seit Wochen an, Soldaten ins Bürgerkriegsland Libyen zu entsenden. Nun stimmte das Parlament in Ankara am Donnerstag dem Auslandseinsatz zu. In einer Sondersitzung gab die Volksvertretung mit der Stimmenmehrheit der Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan und ihrer nationalistischen Partnerin MHP grünes Licht für das Mandat.
Offenbar sollen zunächst aber lediglich Luftabwehrraketen und Militärausbilder in das nordafrikanische Land geschickt werden, keine Kampftruppen. Vizepräsident Fuat Oktay brachte kurz vor der Abstimmung sogar einen völligen Verzicht auf eine Truppenentsendung ins Gespräch. Damit lässt sich die Regierung eine Hintertür offen.
Oktay sagte der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu, die Regierung betrachte das Mandat zur Truppenentsendung als Instrument der Abschreckung. Die Türkei steht in Libyen auf der Seite der international anerkannten Einheitsregierung in der Hauptstadt Tripolis, die sich gegen den Rebellengeneral Khalifa Haftar wehrt. Sollten Haftars Truppen ihren Angriff auf Tripolis einstellen, gebe es keinen Grund, die türkischen Soldaten tatsächlich loszuschicken, sagte Oktay.
Die türkische Regierung prüft nach eigenen Angaben auch, ob syrische Milizionäre nach Libyen geschickt werden sollen, um der Einheitsregierung zu helfen. Der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zufolge hat der Einsatz der syrischen Kämpfer in Nordafrika bereits begonnen. Wenn die türkische Regierung statt eigener Soldaten syrische Milizionäre entsenden könnte, müsste sie innenpolitisch weniger Kritik befürchten.
Im Plenum begründete der AKP-Abgeordnete und ehemalige Verteidigungsminister Ismet Yilmaz die Regierungsvorlage mit dem Argument, der Konflikt in Libyen berühre türkische Sicherheitsinteressen. Vor der Parlamentsdebatte hatte Außenminister Mevlüt Cavusoglu eingeräumt, dass türkische Soldaten in Libyen in Kampfeinsätze verwickelt werden könnten. Ein solches Risiko bestehe, sagte der Minister. Auch Spannungen zwischen der Türkei und Russland zeichnen sich ab, weil Russland in Libyen den General Haftar unterstützt.
Die türkische Opposition warnte in der Aussprache in Ankara, die Türkei werde in Libyen zur Kriegspartei. Die Vorlage der Regierung könne zur „Katastrophe“ führen, sagte der Abgeordnete Ünal Ceviköz von der säkularistischen Oppositionspartei CHP. Tülay Hatimogullari von der Kurdenpartei HDP warf der islamisch-konservativen AKP-Regierung vor, in Libyen eine Regierung zu unterstützen, die von der islamistischen Muslim-Bruderschaft getragen werde.
Zuvor verkaufte die türkische Regierung die geplante Truppenentsendung als selbstlose Hilfsaktion für Libyen. Ankara könne die Augen vor dem Unrecht in Libyen nicht verschließen und sei „zu allen Aufgaben bereit“, sagte Verteidigungsminister Hulusi Akar vor der Parlamentsabstimmung über den Einsatz. Doch im Kern geht es der Türkei nicht um den Konflikt in Libyen. Die Regierung will vor allem ihre Position im Streit um Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer stärken. Dafür nimmt Ankara auch Spannungen mit Russland sowie eine weitere Eskalation des Krieges in Libyen in Kauf.
Nicht nur in Libyen schafft Ankara neue Fakten. Vor einigen Wochen richtete die Türkei einen neuen Stützpunkt für Drohnen im türkischen Teil Zyperns ein und verstärkte damit seine Militärpräsenz in der Region. Zudem wollen die Türken ihre eigene Suche nach Erdgas in den umstrittenen Seegebieten um Zypern verstärken.
Gleichzeitig sucht Ankara nach Verbündeten. Ein kürzlicher Blitzbesuch Erdogans im libyschen Nachbarland Tunesien blieb ohne Ergebnisse. Nun wolle Ankara versuchen, Algerien auf seine Seite zu bringen, berichtet die türkische Oppositionszeitung „Cumhuriyet“.
Außenpolitisch riskiert die Türkei, weiter in die Isolation zu geraten. Bisher gibt es keine Anzeichen dafür, dass die Nachbarn bereit sein könnten, mit Ankara über eine Aufteilung der Gasfelder zu sprechen. Die Arabische Liga erklärte mit Blick zur Entsendung von türkischen Truppen und syrischen Kämpfern, die „Ankunft ausländischer Extremisten in Libyen“ müsse verhindert werden. Mit ihrem Vorhaben fährt die Türkei zudem der deutschen Bundesregierung in die Parade, die Ende des Monats eine Friedenskonferenz für Libyen plant.
