Klimaneutralität bis 2060 Chinas umweltpolitischer Paukenschlag
Peking · Präsident Xi Jinping verspricht, sein Land bis 2060 klimaneutral zu machen. Ein konkretes Maßnahmenpaket bleibt er schuldig, für die internationale Gemeinschaft ist seine Ankündigung dennoch ein Erfolg.
Nur eine halbe Stunde nach Donald Trumps polternden Auftritt bei der UN-Generalversammlung wirkte die Ankündigung von Chinas Präsident Xi Jinping umso erfreulicher: „Unser Ziel ist es, dass der Ausstoß von Kohlendioxid vor 2030 den Höchststand erreicht und dass wir Klimaneutralität vor 2060 erreichen“, sagte der politische Führer der Volksrepublik. Erstmals also legt das weltweit bevölkerungsreichste Land mit dem höchsten CO2-Ausstoß einen zeitlichen Fahrplan zur schadstofffreien Zukunft vor.
Von der internationalen Gemeinschaft wurde das Versprechen einhellig als wichtiges Signal gewertet. „Der Teufel steckt jedoch im Detail: China sollte noch konkrete, kurzfristige Zielsetzungen ausgeben, aber die Richtung gegenüber einer emissionsfreien Zukunft wird deutlich“, sagt etwa Helen Mountford vom World Resources Institute. Sie hofft darauf, dass nun auch weitere Länder mit ambitionierten Klimabestrebungen nachziehen werden.
Angesichts der derzeit angespannten geopolitischen Lage, die die Volksrepublik in Zugzwang bringt, diplomatischen Boden gutzumachen, ist jedoch Skepsis angebracht: Handelt es sich bei Xi Jinpings umweltpolitischem Paukenschlag lediglich um ein Lippenbekenntnis? „Ob das Versprechen möglich scheint, ist meiner Meinung nach nicht die richtige Frage. Denn Klimaneutralität bis zum Ende des Jahrhunderts ist schlichtweg eine Notwendigkeit, wenn wir die Ergebnisse der Wissenschaft ernst nehmen“, sagt Li Shuo, energiepolitischer Berater von Greenpeace China: „Die Frage ist natürlich, wie wir das erreichen können. Klimaneutralität erfordert nicht nur massive Investitionen, sondern auch sofortige, noch nie dagewesene Anstrengungen – darunter einen Baustopp für neue Kohlekraftwerke“.
Tatsächlich lässt sich Chinas Umweltpolitik der letzten Jahre vor allem als einziger Widerspruch umschreiben: Absolut gesehen ist die Volksrepublik mit etwa elf Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr der weltweit größte Klimasünder, fast ein Drittel aller Emissionen werden vom Reich der Mitte ausgestoßen. Zusätzlich baut die Volksrepublik weitere Kohlekraftwerke, auch im Ausland. Beim pro-Kopf-Verbrauch ergibt sich jedoch ein ganz anderes Bild: Dort rangieren die Ostasiaten noch deutlich hinter den Vereinigten Staaten oder auch Deutschland. Und im Bereich erneuerbare Energie investiert der chinesische Staat aktuell mehr als Japan, die USA und die Europäische Union zusammen.
„Die Mentalität, die hier vorherrschte, war stets: Was auch immer funktioniert, wird gemacht“, sagt Umweltexperte Li von Greenpeace: „Deshalb ist China sehr schnell darin, sowohl gute als auch schlechte Energieoptionen einzusetzen. Die Ankündigung von Xi Jinping bedeutet nun, all die schlechten Aspekte auszuradieren.“
Die wirtschaftlichen Umwälzungen während des Corona-Krisenjahres könnten dafür eine einmalige Chance bieten, hoffen chinesische Umweltschützer. Zwar ist die Transformation hin zu erneuerbaren Energien ein überaus kostspieliger Weg, doch erschließt er auch neue Wachstumsmotoren.
Präsident Xi Jinping hat in seiner Rede vor den Vereinten Nationen bislang keine konkreten Schritte angekündigt. Doch um in einem Land von der schieren Größe Chinas Klimaneutralität erreichen zu können, benötigt es ein langfristig koordiniertes, schrittweises Vorgehen: In einer ersten, vergleichsweise einfachen Sequenz könnte die Schadstoffbilanz des Energiesektors auf Null gefahren werden. Die größeren Herausforderungen liegen in anderen Feldern – bei der Landwirtschaft etwa, allen voran der emissionsreichen Reisproduktion und Schweinezucht, oder aber im Bereich der Mobilität, schließlich verfügt China mittlerweile über eine Autoflotte von 260 Millionen Fahrzeugen.
Xi Jinping, der bereits die Weichen für eine Amtsinhaberschaft auf Lebenszeit gestellt hat, wird sich nun an seinen eigenen Worten messen lassen müssen. Derzeit arbeitet die Kommunistische Partei an ihrem neuen Fünf-Jahres-Plan bis 2025, der möglicherweise schon bald publiziert wird. Dieser dient nun als erster Seismograf dafür, wie ernst es die chinesische Regierung wirklich mit seinen Klimazielen meint.
Doch schon jetzt ist die Ankündigung von Xi ein Erfolg für die Europäische Union, wie Lutz Weischer von der Umweltorganisation Germanwatch meint: „Ohne den Vorschlag der EU-Kommission, das europäische Klimaziel für 2030 auf mindestens minus 55 Prozent zu erhöhen, wäre China nicht zu bewegen gewesen. Jetzt aber entsteht Dynamik nach oben.“
Für die Staatsführung in Peking bietet die Umweltpolitik eines der wenigen Bereiche auf dem internationalen Politparkett, bei dem sie sich als verlässlicher Partner präsentieren kann. Zudem weiß sie genau darum, dass verschmutztes Grundwasser und vor allem die massiven Feinstaubwerte für Unmut innerhalb der Bevölkerung sorgen. In der Hauptstadt Peking lässt sich bereits jetzt ein deutlicher Wandel feststellen: Hüllte die Luftverschmutzung noch vor wenigen Jahren die chinesische Hauptstadt regelmäßig in einen apokalyptischen Nebeldunst, erstrahlt der Himmel derzeit so oft in malerischem Blau, wie es viele Bewohner zu Lebzeiten noch nicht erlebt haben.
