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Britisches Gesetz gegen No-Deal-Brexit bannt Brexit nur vorläufig

Britisches Gesetz gegen No-Deal-Brexit : Ein No-Deal-Brexit ist nur vorläufig gebannt

Am Mittwochabend hat das britische Unterhaus das No-No-Deal-Gesetz angenommen und Neuwahlen abgelehnt.

Wie sieht am Tag danach die Lage im Königreich aus?

Das Gesetz, das diese Woche noch durchs Oberhaus gehen dürfte, könnte Boris Johnsons Handlungsspielraum erheblich einschränken. Der Premier hätte dann bis zum 19. Oktober Zeit, einen neuen Deal mit der EU auszuhandeln oder das Parlament von einem No-Deal-Brexit zu überzeugen. Schafft er weder das eine noch das andere, muss er in Brüssel offiziell um eine Verschiebung der Scheidungsfrist auf den 31. Januar 2020 bitten.

Was also passiert jetzt?

Der Premier hatte zunächst vor, mit Hilfe von Brexit-Hardlinern im Oberhaus den Gesetzentwurf zu stoppen. Diesen Plan hat die Regierung mittlerweile aufgegeben. Die Gesetzesvorlage dürfte die Zustimmung im House of Lords erhalten. Doch noch immer könnte Johnson durch einen brisanten Zug verhindern, dass das Gesetz in Kraft tritt. So könnte er Queen Elizabeth II bitten, ihre Bestätigung zurückzuhalten. Erst wenn die Monarchin einer Vorlage ihre Königliche Zustimmung (Royal Assent) erteilt, wird sie zum Gesetz.

Ist die Gefahr eines No-Deal-Brexit gebannt?

Nein, der Austritt ohne Abkommen bleibt die rechtliche Default-Option. Lediglich zwei Alternativen gibt es: Entweder die Briten einigen sich mit der EU auf einen Vertrag, der dann sowohl von Brüssel als auch vom Parlament in London gebilligt werden muss. Oder das Königreich bläst den Brexit ab. Doch diese Option ist äußerst unwahrscheinlich. Politisch wäre ein Rücktritt vom Austritt ohne Referendum nicht durchzusetzen, auch weil die zutiefst gespaltene Bevölkerung ihre Meinung laut Umfragen kaum geändert hat. Hinzu kommt, dass das proeuropäische Lager gespalten ist. So pocht Oppositionschef Jeremy Corbyn auf einen geregelten Austritt mit Abkommen. Ein großer Teil seiner Fraktion fordert dagegen ein zweites Referendum.