Britische Regierung bittet EU um Aufschub von Brexit-Termin

Britische Regierung bittet EU um Aufschub von Brexit-Termin : Drei Mal Post aus Downing Street

Die britische Regierung bittet um Aufschub des Brexit-Termins – aber eigentlich nicht wirklich. Das Parlament hatte zuvor die Entscheidung über den Deal mit der EU vertagt.

Noch vor wenigen Wochen bekräftigte der britische Premierminister in typisch exzentrischer Johnson-Manier, er würde lieber tot im Graben liegen, als in Brüssel um eine Verlängerung der Scheidungsfrist zu bitten. Am gestrigen Sonntag weilte Boris Johnson quicklebendig in der Downing Street Nummer zehn. Einen Aufschub des Brexit-Termins hat er dennoch – wie vom Gesetz verlangt – am Samstagabend beantragt. Ausgerechnet, hatte er den frustrierten Brexit-Wählern doch stets versprochen, diesen Weg keineswegs einschlagen zu wollen.

In dem Versuch, sich von der Anfrage zu distanzieren, schickte die Regierung gleich drei Briefe an EU-Ratspräsident Donald Tusk. Unter dem ersten, der komplett in Anführungszeichen gehalten ist, fehlen sowohl die Unterschrift sowie der Name des Premiers. Im zweiten Brief an „Dear Donald“ bezeichnete Johnson einen Aufschub als Fehler. Eine weitere Verlängerung würde „die Interessen des Königreichs und unserer EU-Partner und die Beziehung zwischen uns beschädigen“, so der Regierungschef, der dieses Mal auch handschriftlich unterzeichnet hat. Um in keine Schwierigkeiten mit dem Gesetz zu geraten und mögliche Missverständnisse auszuräumen, verfasste dann noch der britische EU-Botschafter Tim Barrow einen Begleitbrief, in dem klargestellt wird, dass das erste Schreiben nur abgeschickt worden sei, um sich an die Gesetzesvorgaben zu halten. „Johnson verhält sich ein bisschen wie ein verzogener Rotzbengel“, schimpfte der Finanzminister im Schattenkabinett der oppositionellen Labour-Partei, John McDonnell, über das auf „Letter-Gate“ getaufte Brief-Chaos.

Die britische Regierung war zu dem Schritt gezwungen worden, nachdem Johnson am Samstag eine Niederlage im Unterhaus einstecken musste. Dabei sollte der sogenannte „Supersamstag“ eigentlich in die Geschichte des Königreichs eingehen – und Johnson gleich mit als jener Premier, der endlich den zwischen London und Brüssel ausgehandelten Deal durch das Parlament und damit den EU-Austritt über die Ziellinie bringt. Am Ende aber entwickelte sich der als historisch angekündigte Tag zu einer weiteren Schleife in der endlos scheinenden Brexit-Saga. Zur Abstimmung über das Abkommen kam es nie. Stattdessen vertagten die Parlamentarier die Entscheidung, indem sie für einen Änderungsantrag stimmten, der besagt, dass das Parlament Johnsons Vertrag erst endgültig grünes Licht gibt, wenn das gesamte für den EU-Austritt nötige Gesetzespaket verabschiedet ist.

Der konservative Abgeordnete Oliver Letwin hatte die Initiative eingebracht – und wurde deshalb im Anschluss von der europaskeptischen Presse an den Pranger gestellt. Es handele sich um einen „Akt von Sabotage“, wie Letwin die Kontrolle übernommen und Johnson „seinen Supersamstag verweigert“ habe, kritisierte etwa der Telegraph. Dabei unterstützt der Tory-Politiker das Abkommen, will bei der wahrscheinlichen Abstimmung am Dienstag dafür votieren. Antrieb für seine Intervention war die Sorge, dass das Gesetz noch scheitern und am 31. Oktober doch ein ungeordneter Brexit ohne Deal drohen könnte. Um das Vertrauen in die Regierung, selbst in den eigenen konservativen Reihen, steht es offenbar nicht allzu gut dieser Tage. Der Antrag ging 322 zu 306 durch.

Sollte das Unterhaus dieser Tage doch noch den Deal billigen, wäre eine Fristverlängerung nicht notwendig. Falls das Europaparlament den Kompromiss ebenfalls rechtzeitig absegnet, könnte das Königreich tatsächlich an Halloween aus der EU scheiden. Sollten die britischen Abgeordneten das Abkommen jedoch ablehnen – und bislang wagen Beobachter keine Prognosen angesichts des zerstrittenen Parlaments und des vermuteten knappen Ergebnisses – müssten die Staats- und Regierungschefs einstimmig beschließen, ob und für wie lange der Brexit aufgeschoben wird. Einigen sich die EU-27 auf den 31. Januar? Während die Europaskeptiker, sowohl im britischen Parlament als auch in der tief gespaltenen Bevölkerung, das verhindern wollen, hoffen die Pro-Europäer, dass mit mehr Zeit ein zweites Referendum in Reichweite rückt.

Während die Abgeordneten im Westminster-Palast debattierten, strömten deshalb am Samstag Hunderttausende Brexit-Gegner auf die Straßen Londons. Sie trommelten und tanzten, forderten lautstark „Stop Brexit“ und pfiffen in Richtung der alten Gemäuer des Parlaments. „Wir haben das Gefühl, dies ist die letzte Chance, unsere Stimmen hörbar zu machen. Es steht so viel auf dem Spiel“, sagte Ellie, die mit ihrem spanischen Freund zur Demonstration gekommen war. In der Hand trug die 25-Jährige ein Schild, auf dem sie die „Leave-Lügner“ anprangerte, vorneweg den europaskeptischen Chef-Hardliner Boris Johnson, der ihrer Meinung nach allein seine Karriere im Blick hat.

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