Brexit-Streit: Gericht lehnt Eilantrag gegen Parlamentspause ab

Brexit-Streit : Eilantrag gegen Parlamentspause abgelehnt

Premierminister Boris Johnson warnt die Unterhaus-Abgeordneten vor einer Brexit-Blockade.

Im Streit um die Zwangspause für das britische Parlament hat Premierminister Boris Johnson einen ersten juristischen Sieg errungen. Ein Gericht in Edinburgh wies am Freitag einen Eilantrag schottischer Abgeordneter gegen die Zwangspause zurück. Kommende Woche findet aber noch eine Hauptverhandlung statt.

Johnson warnte die britischen Abgeordneten unterdessen vor einer Brexit-Blockade. Das Vertrauen in die Politik werde sonst „dauerhaft“ Schaden nehmen. Den Brexit-Gegnern warf er vor, seine Verhandlungsposition in Brüssel zu schwächen. Wenn sich die Überzeugung verfestige, dass der Brexit noch gestoppt und der EU-Austritt „durch das Parlament“ verhindert werden könne, werde es „weniger wahrscheinlich, dass sie uns das Abkommen geben, das wir brauchen“.

Der Premierminister hatte dem Parlament zwei Monate vor dem geplanten Brexit eine fast fünfwöchige Zwangspause verordnet. Königin Elizabeth II. stimmte am Mittwoch einem Antrag Johnsons zu, die traditionelle Parlamentspause im September bis zum 14. Oktober zu verlängern. Die Entscheidung gibt den Abgeordneten deutlich weniger Zeit, um einen ungeregelten EU-Austritt am 31. Oktober noch per Gesetz zu verhindern.

Viele Parlamentarier reagierten erzürnt und warfen Johnson vor, das Parlament und die Demokratie auszuhebeln. Für das Wochenende sind in vielen Städten Demonstrationen geplant. In London, Edinburgh und Belfast wurden zudem rechtliche Schritte eingeleitet. In Edinburgh beantragten 75 Abgeordnete eine Überprüfung der Zwangspause durch das höchste schottische Zivilgericht. Der Court of Session wies ihren Antrag auf eine einstweilige Verfügung am Freitag aber zurück. Er sehe derzeit nicht die „Notwendigkeit“ für eine Eilentscheidung, erklärte der Richter. Er zog die Hauptverhandlung aber vom 6. auf den 3. September vor.