Brexit Johnson plant Neuwahl bei Brexit-Niederlage
London · Die britische Regierung will im Fall einer Niederlage im Parlament beim Ringen um einen No-Deal-Brexit in dieser Woche eine Neuwahl herbeiführen. Entsprechende Medienberichte wurden auf Anfrage der dpa am Abend aus Regierungskreisen bestätigt.
Kurz zuvor hatte Premierminister Boris Johnson in einer Erklärung vor dem Regierungssitz Downing Street gesagt: „Ich will keine Wahl und Sie wollen keine Wahl.“ Unklar blieb, ob die Regierung bereits am Mittwoch einen entsprechende Beschlussvorlage vorlegen will oder abwartet, ob ein Gesetzentwurf der No-Deal-Gegner im Parlament Erfolg hat.
Die Opposition und eine Gruppe von etwa 20 Rebellen aus der Regierungsfraktion wollen den Premierminister in dieser Woche per Gesetz zum Einlenken bei seinem harten Brexit-Kurs zwingen. Wie aus einem am Montagabend vorgelegten Gesetzentwurf hervorgeht, wollen sie eine Verlängerung der Brexit-Frist um drei Monate erzwingen, sollte bis zum 19. Oktober kein Abkommen mit der EU verabschiedet sein.
Johnson droht, sein Land am 31. Oktober ohne Abkommen aus der EU zu führen, sollte sich Brüssel bis dahin nicht auf seine Forderungen nach Änderungen am Austrittsabkommen einlassen. Bislang lehnt die EU das ab, solange London keine umsetzbaren Vorschläge dafür liefert.
Der Handlungsdruck für die No-Deal-Gegner ist enorm, weil Johnson dem Parlament eine mehrwöchige Zwangspause verordnet hat, die bereits in der nächsten Woche beginnt. Die Abgeordneten sollen dann erst wieder am 14. Oktober zurückkehren. Sie haben bis längstens Sonntag Zeit, um ihr Gesetzesvorhaben durchs Parlament zu bringen. Der 14. Oktober kursierte am Montag auch als möglicher Termin für eine Neuwahl.
