Brexit: Parlament in Zwangspause - Speaker Bercow tritt zurück

Brexit-Drama : London – vom Chaos in die Zwangspause

Nach einem weiteren turbulenten Tag im Brexit-Drama verstummt das britische Parlament für fünf Wochen.

Vermutlich war es für Boris Johnson die beste Nachricht des Montags, als John Bercow seinen Rücktritt als Unterhaussprecher verkündete. Der Mann, der mit seinen mahnenden „Order“-Rufen auch außerhalb Großbritanniens fast Kultstatus erlangt hat, will spätestens am 31. Oktober sein Amt aufgeben. Für viele Westminster-Beobachter fasst die Entscheidung des Redetalents, der die Debatten seit 2009 wie ein Entertainer mit viel Humor und Disziplin inszeniert, die Krise des Königreichs zusammen: Hier der moderate, liberale Ordnungshüter Ihrer Majestät, von dem bekannt ist, dass er beim Referendum für den EU-Verbleib gestimmt hat. Dort die unnachgiebigen, europaskeptischen Hardliner, für die Bercow schon lange eine Hassfigur darstellt.

Immer wieder ließ der eigentlich zur Überparteilichkeit verpflichtete Bercow nämlich Anträge zu, die der Regierung nicht passten. Andere Male verweigerte der Konservative sie. Das sorgte für Unmut. Der 56-jährige „Mr Speaker“ wurde so als Verteidiger des Parlamentarismus häufig zum Gegenspieler der Regierungen May und Johnson. Als dieser den Abgeordneten eine Zwangspause auferlegte, sprach Bercow von einem „verfassungsrechtlichen Skandal“ – und erlaubte den Parlamentariern dann eine Notfalldebatte. Es war die Voraussetzung dafür, dass die Opposition ein Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit einbringen konnte, das das Parlament durchpeitschte, das die Queen am Montag unterschrieb, und das damit in Kraft trat.

Diese Niederlage erlebte Premier Johnson bei seinem morgendlichen Ausflug nach Dublin, wo – wie als Vorbote der politischen Ereignisse – die grauen Wolken besonders tief über der Stadt hingen. Die Beziehung zwischen dem Vereinigten Königreich und der Republik Irland könnte angespannter kaum sein, nachdem das Damoklesschwert No Deal seit Monaten über den Nachbarn schwebt. Die Uneinigkeit wurde denn auch bei der Pressekonferenz der Regierungschefs auf den Stufen vor dem Parlamentsgebäude in Dublin offensichtlich. Für uns gibt es keinen Deal ohne Backstop“, betonte Premier Leo Varadkar neben Amtskollege Johnson und warnte vor dem Irrglauben, die Geschichte des Brexit sei beendet mit einem Austritt am 31. Oktober oder sogar 31. Januar. So etwas wie einen „harten Bruch“ gebe es nicht, beide Seiten müssten an den Verhandlungstisch zurückkehren.

Johnson, der angekündigt hat, im Notfall auch ohne Vertrag auszutreten, betonte in Dublin erneut, ein neues Abkommen mit der EU erzielen zu wollen – ohne den sogenannten Backstop, die Garantieklausel für eine offene Grenze auf der irischen Insel, die nach Ansicht der Brexiteers einem „Instrument der Einkerkerung“ Großbritanniens gleichkomme. Johnson, der in Dublin nervös und etwas moderater wirkte als zuletzt, bleibt indes bei seiner Weigerung, in Brüssel um einen Aufschub zu bitten. Dabei sieht es danach aus, als hätte er keine Wahl. Denn das No-No-Deal-Gesetz zwingt ihn dazu, eine Verschiebung zu beantragen, sollte bis zum 19. Oktober kein Abkommen ratifiziert sein. Der Premier spekuliert auf Neuwahlen, doch nach seiner ersten Niederlage vergangene Woche galt auch bei der neuen Abstimmung am Abend ein No als wahrscheinlich.

John Bercow, Unterhaussprecher und Kultfigur, kündigte seinen Rücktritt an. Foto: dpa/---

Ist damit Johnsons Plan begraben, doch noch ein Mandat für einen Brexit ohne Deal zu erzielen? An jenem Ort, wo zuletzt dramatische Showdowns Schlagzeilen machten, herrscht jedenfalls erstmal Stillstand. Die fünfwöchige Zwangspause begann am Abend, erst am 14. Oktober endet sie. Dann bleiben London noch zwei Wochen Zeit bis zum Stichtag. Will Johnson nicht geltendes Recht brechen, muss er sich dem Willen des Parlaments beugen. Beobachter dagegen spekulieren, dass die Regierung ein Schlupfloch finden könnte, um das Gesetz zu umgehen.

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