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Brexit-Gespräche gehen weiter – Hoffnung auf Last-Minute-Durchbruch

Ringen in London : Brexit-Gespräche stocken – Hoffen auf Last-Minute-Durchbruch

(SZ/afp) Eigentlich wollte Michel Barnier am Freitag nach einer anstrengenden Arbeitswoche zurückkehren nach Brüssel. Doch kurzfristig änderte der EU-Chefunterhändler seine Reisepläne, er wird auch am Wochenende in London weilen.

Dort wird noch immer um ein künftiges Handelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich gerungen.

Die Zeit drängt mehr denn je. Keine vier Wochen vor dem Ende der Übergangsphase ist weiter unklar, unter welchen Bedingungen beide Seiten künftig Handel betreiben werden. Bahnt sich in letzter Minute eine Einigung an? Oder sollten EU und Premier Boris Johnson einen No-Deal riskieren? In Großbritannien griffen ab 2021 die Regeln der Welthandelsorganisation.

Ein EU-Vertreter versprühte am Freitag Optimismus, dass ein Abkommen „unmittelbar“ bevorstehe. Auch der Europaabgeordnete David McAllister erwartete „einen Durchbruch in den nächsten Tagen“. Aus der Downing Street war dagegen zu hören, dass die Chancen auf eine Vereinbarung „sinken“, da Brüssel angeblich neue Forderungen gestellt habe. Das wies die EU zurück.

Das Säbelrasseln auf beiden Seiten klingt vertraut in dieser mehr als vier Jahre andauernden Saga um Großbritanniens EU-Austritt. Vertraut auch die Knackpunkte: So herrscht Uneinigkeit bei der Fischerei, beim sogenannten „Level Playing Field“, also den Garantien für einen fairen Wettbewerb und einer Gewährleistung gleicher Bedingungen und Standards, und bei der Frage der Aufsicht über das Abkommen. Die Brexit-Hardliner drängen Johnson, keine Zugeständnisse zu machen. Moderate Stimmen verweisen auf die Wirtschaft und fordern einen Vertrag.

Dass der Durchbruch bislang ausblieb, habe denn auch allein „politische Gründe“, sind sich Beobachter einig. Insider vermuten, der Premier wolle zunächst die Erwartungen senken und sich dann wie in einem Drama als großer Retter eines Abkommens präsentieren, der die EU zum Einlenken bewegt hat. Ist das Spiel auf Zeit tatsächlich nur taktisches Manöver, um Brüssel zu Kompromissen zu zwingen? Es gilt als wahrscheinlich, dass Johnson vor allem das Rebellions-Potenzial bei den Tories im Blick hat. Sollten die Brextremisten den möglichen Deal als schlecht bewerten, würde wohl allein der Premier verantwortlich gemacht. Bei einem No-Deal könnte die EU als Sündenbock dienen.

Am Abend teilten beide Seiten mit, wegen „bedeutender Meinungsverschiedenheiten“ eine Pause einzulegen. Diesen Samstag wolle Johnson mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beraten.