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Brexit: Die Zeit drängt bei den Verhandlungen um Austrittsvertrag

Bis zum EU Gipfel am 17. und 18. Oktober muss Deal stehen : Die Uhr tickt bei den Brexit-Verhandlungen

Bis zum EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober soll eine Einigung im Bemühen um einen geregelten Austritt Großbritanniens gelingen. Die größte Hürde wartet im britischen Parlament.

Vor der entscheidenden Woche im Ringen um einen geordneten EU-Austritt Großbritanniens Ende Oktober gibt es Hoffnung auf eine Einigung in letzter Minute. Noch am Sonntagabend wollte EU-Chefunterhändler Michel Barnier die 27 bleibenden EU-Staaten über den Stand der Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien informieren und Bilanz ziehen, wie aus diplomatischen Kreisen verlautete. „Die Hoffnung ist, dass die britischen Unterhändler ausreichend Flexibilität gezeigt haben, um die Verhandlungen fortsetzen und rasch abschließen zu können“, sagte ein EU-Diplomat. „Die Uhr tickt.“

Wieviel Spielraum Premierminister Boris Johnson dafür hat, hängt nicht zuletzt von seinen Verbündeten der nordirisch-protestantischen DUP ab. Doch die zeigten sich am Wochenende unnachgiebig. Fraktionschef Nigel Dodds erteilte der italienischen Zeitung La Repubblica zufolge einem Kompromissvorschlag zur Vermeidung von Zollkontrollen auf der irischen Insel eine Absage. Sollte sich die DUP gegen eine Vereinbarung stellen, wird auch mit Widerstand bei den Hardlinern in der konservativen Regierungsfraktion gerechnet.

Der erzkonservative Chef des Unterhauses, Jacob Rees-Mogg, hatte hingegen im Sunday Telegraph für moderate Zugeständnisse an die EU geworben. „In der letzten Phase der Verhandlung wird ein Kompromiss notwendig sein“, schrieb Rees-Mogg. Ohne die Brexit-Hardliner wäre Johnson auf erhebliche Unterstützung aus der Opposition angewiesen, um eine Vereinbarung durchs Parlament zu bringen. Die könnte ihre Unterstützung aber laut einem Bericht des Observers davon abhängig machen, ob der Deal den Briten in einer Volksabstimmung vorgelegt wird.

Sollten sich London und Brüssel bis zum EU-Gipfel am kommenden Donnerstag und Freitag einig werden, hätte Johnson nur noch einen einzigen Tag, um die Zustimmung des Unterhauses einzuholen. Ansonsten muss er einem Gesetz zufolge eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragen. Nach derzeitigem Stand soll Großbritannien am 31. Oktober aus der EU austreten. Das Parlament wird an diesem Montag nach einer von Johnson auferlegten Pause von Königin Elizabeth II. wieder eröffnet. Zum Showdown dürfte es bei einer Sondersitzung am kommenden Samstag kommen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker plädierte dafür, einem etwaigen Antrag Großbritanniens auf erneute Verschiebung des EU-Austritts stattzugeben. Wenn „die Briten um Verlängerung bitten, was sie wahrscheinlich nicht tun werden, hielte ich es für unhistorisch, sich dem Wunsch zu verweigern. Aber ich rutsche sicher nicht auf Knien, um sie um eine Verlängerung zu bitten“, sagte er der österreichischen Zeitung Kurier.

Nach Ansicht des EVP-Fraktionsvorsitzenden im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), kann die Brexit-Frist nur bei einer neuen politischen Entwicklung verlängert werden. Es könne nicht nur um eine Verlängerung der derzeitigen Lage gehen, sagte Weber. „Eine Zustimmung (zur Verlängerung) kann es nur geben, wenn uns die Briten klar sagen, was sie in der gewonnenen Zeit erreichen wollen.“ Das könnten beispielsweise Neuwahlen sein. „Wir sind zu allen Gesprächen mit all unseren Nachbarn bereit, aber erpressen lässt sich Europa nicht.“

Die Times on Sunday berichtete, Johnson wolle am Montagabend mit Juncker, Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Telefon ausloten, ob eine Einigung möglich sei.

Am Donnerstag war nach einem Treffen Johnsons mit seinem irischen Kollegen Leo Varadkar Bewegung in den Brexit-Streit gekommen. Nach EU-Angaben hat London Zugeständnisse bei der Frage in Aussicht gestellt, wie Zollkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland vermieden werden können. Daraufhin begannen beide Seiten am Samstag eine neue, intensive Verhandlungsrunde.