Brasiliens Ex-Präsident Lula da Silva überraschend aus Haft entlassen

Brasiliens Ex-Präsident überraschend aus Haft entlassen : Lula da Silva ist wieder da

Die überraschende Freilassung des ehemaligen Präsidenten wirbelt Brasiliens Politik durcheinander.

Es war eine kämpferische Rückkehr aus dem Knast auf die politische Bühne Brasiliens. Vor Tausenden Anhängern in São Bernardo do Campo im Süden São Paulos präsentierte sich Lula da Silva nur einen Tag nach seiner überraschenden Haftentlassung mit einer machtvollen Botschaft. „Ich bin wieder da“, rief der 74-Jährige am Samstag, sichtlich dünner und an der Seite seiner neuen Freundin. Und er fügte mit seiner bekannten Reibeisenstimme unter anhaltendem Applaus hinzu: „Und ich habe Lust zu kämpfen.“

Seine 45-minütige Rede auf einem Lkw vor dem Sitz der Metallarbeitergewerkschaft wurde live im Internet und Bezahlfernsehen übertragen. Und jetzt ist klar, das der Ex-Präsident die brasilianische Politik aufmischen und die Konfrontation mit seinem Erzfeind suchen wird, dem rechtsradikalen Staatschef Jair Bolsonaro. Dabei ist noch gar nicht klar, wie lange Lula überhaupt auf freiem Fuß bleiben kann.

580 Tage hatte der linke Ex-Präsident (2003 bis 2010) nach einer von Zweifeln überschatteten Verurteilung wegen Vorteilsnahme im Knast gesessen. Lula profitierte jetzt von einem höchstrichterlichen Urteil aus der vergangenen Woche, das es verbietet, Angeklagte vor der letztinstanzlichen Entscheidung in Haft zu nehmen. Mit Lula kommen rund 5000 weitere Häftlinge in Freiheit. Der ehemalige Präsident muss erst dann wieder hinter Gitter, wenn in dem aktuell laufenden Verfahren alle Instanzen ausgeschöpft sind und er dann rechtskräftig verurteilt werden sollte.

Lula da Silva wurde im Januar 2018 in zweiter Instanz zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Die Richter sahen es damals trotz fehlender Beweise als erwiesen an, dass er in seiner Amtszeit den Baukonzern OAS bevorteilte. Dafür habe er sich von dem Unternehmen im Gegenzug eine teure Penthouse-Wohnung im Seebad Guarujá aufwendig renovieren lassen. Die Liegenschaft gehört zwar weder Lula noch seiner Familie, aber die baulichen Veränderungen sollen nach den Wünschen seiner im Februar 2017 verstorbenen Frau Letizia vorgenommen worden sein. Seit April 2018 saß der Linkspolitiker in einer Zelle im Hauptquartier der Bundespolizei im südbrasilianischen Curitiba ein. Gegen Lula wird noch in anderen Verfahren wegen ähnlicher Vorwürfe ermittelt.

Aber am Samstag versprach er, die Annullierung seiner Strafen und Verfahren erreichen zu wollen. Zumal es Hinweise gibt, dass es sich um ein politisch motiviertes Urteil handelte, um ihn von der Präsidentschaftskandidatur vergangenes Jahr abzuhalten. Lula da Silva führte in allen Umfragen, bevor er im Gefängnis verschwand. Mit einer rechtskräftigen Vorstrafe könnte er dann aber keine weiteren politischen Ämter ausüben.

Seine Rede am Samstag klang dann auch wie eine Anklage gegen den Präsidenten, die Regierung und die Justiz Brasiliens. Lulas Worte waren voller Wut, Verdruss, aber auch Kampfeswillen. „Wenn wir gut arbeiten und den Kopf einsetzen, dann können wir, die so genannte Linke, die Bolsonaro so sehr fürchtet, die Ultrarechte 2022 schlagen“. Es war eine Wahlkampfrede, ohne dass es einen Wahlkampf gibt. „Ich will dieses Land mit der gleichen Freude aufbauen wie zu der Zeit, als wir regierten.“ Lula kündigte zudem an, in den kommenden Wochen ganz Brasilien bereisen zu wollen.

Bolsonaro warf er vor, nicht für das brasilianische Volk zu regieren, sondern für eine Handvoll „Milizionäre“ in Rio de Janeiro. Damit bezog sich der Ex-Präsident auf die paramilitärischen Gruppen, bestehend aus Ex-Polizisten, die in dem Bundesstaat und der Metropole weite Teile des Territoriums und des Verbrechens kontrollieren. Stunden zuvor hatte Bolsonaro seinen Vorgänger über Twitter als einen „Lump“ bezeichnet, der nur vorübergehend auf freiem Fuß und „voller Schuld“ sei.

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